Anderl: Der Rechnungshofbericht muss Konsequenzen haben!
Die Zustände, die der Rohbericht des Rechnungshofs über die Zusammenlegung der Sozialversicherungen offenbart, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl deutlich. „Der Rechnungshof bestätigt, was die AK immer schon gesagt hat: Die Fusionierung hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Patientenmilliarde gebracht, sondern hunderte Millionen gekostet. Das Geldverheizen muss jetzt ein Ende haben!“, so Anderl.
Die Fusionierung hatte auch zur Folge, dass die Leitung der Sozialversicherung weitgehend in die Hand der hier nicht versicherten Arbeitgeber gelegt wurde, anstatt durch die dort versicherten Menschen gestellt wurde. Daher fordert die AK Präsidentin: „Die Selbstverwaltung muss den Versicherten zurückgegeben werden!“ AK und ÖGB sind in diesen Prozess einzubeziehen.
Geld fehlt beim Leistungsausbau
Die versprochene Leistungsharmonisierung für alle Versicherten auf das Niveau der Beamtinnen und Beamten sowie der Selbständigen muss endlich angegangen werden. Das kann aber nicht gelingen, wenn man der ÖGK Mittel streicht. Die Einnahmenkürzungen der ÖGK – laut Rechnungshof-Bericht € 255 Mio jährlich – sind rückgängig zu machen. Gerade dieses Geld fehlt beim Leistungsausbau.
Die Regierung ist nun gefragt, Probleme wie die vielen unbesetzten Kassenarztstellen, den Ausbau der psychosozialen Versorgung, die Betreuung chronisch Kranker wie beispielsweise Diabetes-PatientInnen anzugehen“, kritisiert Anderl.
Kindergesundheit: Viele Versorgungsmängel
Es sei eine Schande, dass gerade im Bereich der Kindergesundheit viele Versorgungsmängel bestünden. Durch die sinkende Zahl der Kinderärztinnen und Kinderärzte mit Kassenvertrag würden diese weiter anwachsen. „Anstatt über neue Schikanen bei der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld zu diskutieren, sollte die Regierung eine gute Versorgung aller Versicherten sicherstellen“.
Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die damalige Regierung nie berechnet hatte, wie die versprochenen Einsparungen zustande kommen sollten. „Leere Versprechungen waren den Verantwortlichen wichtiger, als endlich etwas gegen die Missstände im Gesundheitssystem zu unternehmen“, so Anderl abschließend.
