EU-Kommission will Klimakiller Mercosur am Nationalrat vorbei schummeln
Das Assoziierungsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist weder mit den Anforderungen an eine gerechte und nachhaltige Weltwirtschaft, noch mit den Klimazielen der EU vereinbar. Anlässlich des Treffens der EU-Handelsminister:innen am 25.11.2022 fordert AK Präsidentin Renate Anderl Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission Abstand vom umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen inklusive einer im Raum stehenden Zusatzvereinbarung, nimmt.Angriff auf die Demokratie
Denn die EU-Kommission arbeitet daran, berechtigte Widerstände gegen das Abkommen zu umgehen. So plant sie, das umfassende EU-Assoziierungsabkommen zu zerteilen. Damit würde beim umstrittenen Handelsteil die Einstimmigkeit im Rat der EU und die Notwendigkeit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten fallen.
Infolge dessen würde auch der österreichische Nationalrat in einer derart weitreichenden Angelegenheit seine Entscheidungsrechte verlieren. Dieser hat sich bereits 2019 gegen das Abkommen positioniert. Das Vorhaben der Kommission kann nur als Angriff auf die Demokratie verstanden werden und ist daher vehement abzulehnen. AK Präsidentin Anderl: „Wirtschaftsminister Martin Kocher muss hier ein demokratisches Vorgehen einmahnen!“
Gefahr für Weltklima und Beschäftigte
Der ausverhandelte Vertrag bietet jedenfalls nicht die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern stellt sowohl für das Weltklima als auch für Beschäftigte eine Gefahr dar. So stehen massive Beschäftigungsverluste in der Industrie im Mercosur ebenso im Raum wie die noch stärkere Abholzung des Amazonas-Regenwaldes.
Damit sich das Abkommen für die südamerikanischen Staaten lohnt, müssten sie noch mehr landwirtschaftliche Produkte in die EU exportieren. Dies wäre aber nur möglich, wenn weitere landwirtschaftliche Anbauflächen durch die Rodung des Amazonas gewonnen werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Europäische Kommission nach wie vor an dem schädlichen Abkommen festhält.
Anstelle rückwärtsgewandter EU-Handelsabkommen braucht es rasch umfassende internationale Kooperation, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Anderl fordert Kocher daher auf, die Europäische Kommission in die Pflicht zu nehmen, ihre Ressourcen für weltweiten Klimaschutz und gegen weltweites Lohn- und Sozialdumping einzusetzen.
