Energiekostenzuschuss: Wo bleibt das Wärmepaket für Haushalte?
Die Regierung hat heute Unternehmenshilfen nach deutschem Vorbild angekündigt, aber die Haushalte vergessen.
Keine Unterstützung für Haushalte
AK Präsidentin Renate Anderl betont: „Unternehmen erhalten für ihre Energiekosten Unterstützungen in Milliardenhöhe, die Haushalte aber nicht. Angesichts der extrem hohen Energiepreise fordert die AK schon seit langem ein Wärmepaket für die Haushalte. Wie in Deutschland, muss es auch in Österreich einen Energiekostendeckel für Gas und Fernwärme geben, um Haushalte zu entlasten. Das trägt auch dazu bei, die Energiepreise zu reduzieren und die Inflationsrate zu dämpfen“.
Für nicht leitungsgebundene Heizungsträger, wie Pellets, müssen die hohen Energiepreise mit Zuschüssen abgefedert werden. Der Heizkostenzuschuss von 500 Mio. Euro ist zwar wichtig, hilft aber nur einer kleinen Gruppe. Angesichts der Kostenexplosion, die 2023 noch auf die Haushalte zukommen wird, ist das zu wenig.
Energiehilfen in Milliardenhöhe für Unternehmen
„Völlig offen ist auch die Gegenfinanzierung dieses milliardenschweren Unterstützungspaketes für die Unternehmen. 80 Prozent dieser Steuergelder werden von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen bezahlt. Daher fordern wir eine echte Übergewinnsteuer nach dem AK/ÖGB-Modell. Jene Energieunternehmen, die jetzt enorme Gewinne auf Kosten der Konsument:innen machen, müssen auch etwas beitragen“, erklärt Anderl. Positiv für die AK ist, dass die Unternehmenshilfen an Auflagen, wie zB. eine Beschäftigungsgarantie, geknüpft werden
Auch das Energieeffizienzgesetz ist aus Sicht der AK enttäuschend, denn es fehlt eines der wichtigsten Instrumente zum Energiesparen: Die Verpflichtung für Energielieferanten, bei Haushalten und Unternehmen Maßnahmen zu setzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Für die AK ist das unverständlich – das Energieeffizienzgesetz ist schon fast zwei Jahre überfällig. Damit war genug Zeit, ein wirksames Gesetz vorzulegen.
