Countdown für billigere Mieten läuft – Deckel muss auf alle Mieten drauf!
„Die Zeit drängt! Was tut sich in Sachen Mietendeckel? Wenn die Regierung nicht bald ein Gesetz auf den Weg bringt, trifft die Teuerung bei Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten die Mieter:innen mit voller Wucht“, bekräftigen die AK Wohnrechtsexpert:innen. „Länder in Europa zeigen vor, dass eine Mietenbremse geht, etwa Portugal, Spanien, Frankreich und Dänemark. Die AK verlangt höchstens eine Mieterhöhung im Jahr – sie darf maximal zwei Prozent betragen.
Regierung muss im Februar Mietdeckel-Gesetz auf den Weg bringen
Zuerst werden die gesetzlich geregelten Richtwertmieten im April um fette 8,6 Prozent für insgesamt rund 776.000 Mieter:innen in Österreich steigen. Betroffen sind alle, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist (zum Beispiel privater Altbau vor 1945 errichtet) und deren Mietvertrag nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde. Sie haben (oft) entsprechende Anpassungsklauseln im Vertrag, aber es trifft auch Neuverträge.
„Noch vor den nun anstehenden Mietteuerungen sagte ein Drittel der privaten Miethaushalte, dass sie beim Wohnen demnächst mit Zahlungsproblemen rechnen“, beziehen sich die AK Expert:innen auf neue Zahlen der Statistik Austria, Krisenfolgenbeobachtung.
Beispiele
Im Juli werden die Kategoriemieten laut AK Schätzungen um 5,04 Prozent steigen. „Das sind dann vier Erhöhungen in 15 Monaten von in Summe über 23 Prozent“, wissen die AK Expert:innen. Betroffen sind insgesamt rund 231.600 Mieter:innen in Österreich – und zwar alle, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist (zum Beispiel privater Altbau vor 1945 errichtet) und deren Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde.
Sie haben (oft) entsprechende Anpassungsklauseln im Mietvertrag, auch für Neuverträge (etwa bei Substandardwohnungen oder wenn die Kinder in den Mietvertrag ihrer verstorbenen Eltern eintreten) wird es kostspieliger.
Auch die privaten freien Mieten mit in den Verträgen üblichen Schwellwerten von drei oder fünf Prozent werden dann abermals steigen. Die sogenannte ‚Wertsicherung‘ in Mietverträgen, ist ja de facto Standard auch bei den freien privaten Mietverträgen.
Länder in Europa zeigen vor, dass eine Mietenbremse geht
Ein Mietpreisdeckel geht, zeigen auch Länder in Europa: So haben etwa Spanien und Portugal einen Mietendeckel bei zwei Prozent eingezogen, Frankreich bei 3,5 Prozent und Dänemark bei vier Prozent.
In der Schweiz darf nur um 40 Prozent der vorjährigen Inflation erhöht werden. Das wären bezogen auf die nun in Österreich anstehende Richtwerterhöhung 3,4 Prozent. In Schottland gilt seit September mit einer Null-Prozent-Grenze für Mieterhöhungen praktisch ein Mietenstopp.
