Budget braucht soziale Handschrift

 Weiters vermisst der AK Chefökonom die Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften, genauso wie ein Maßnahmenprogramm gegen die klaffende Steuerlücke. Marterbauer: „Die Regierung lässt hier erneut eine große Chance verstreichen, unser Steuersystem gerechter zu machen. Mit dem unverständlichen Festhalten an der KöSt-Senkung und dem Fehlen der Übergewinnsteuer profitieren Konzerne doppelt. Die Arbeiterkammer wird nicht akzeptieren, dass am Ende wieder die Arbeitnehmer:innen in Form von Kürzungen für die diversen Budgetgeschenke bezahlen.“ 

Im Budget fehlen folgende dringend notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Schwerpunkte: 

• Die Regierung hat im Regierungsprogramm die Halbierung der Armut angekündigt. Ungleichheit und Armut drohen durch die Energie- und Teuerungskrise jedoch zuzunehmen, wenn es bei den verpuffenden Einmalzahlungen bleibt und Arbeitslosengeld, Notstands- und Sozialhilfe, Schüler:innenbeihilfe usw. nicht substantiell angehoben werden. Zusätzlich zur Strompreisbremse sind zielgerichtete Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können, sowie Regulierung der Energiemärkte mit dem Ziel der Senkung der Energiepreise notwendig.  
  
  
• Beim Ausbau der sozialen Dienste besteht im Bereich Pflege trotz der Pflegereform weiterhin enormer Handlungsbedarf. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege müssen durch einen höheren Personaleinsatz, eine Verkürzung der Arbeitszeit sowie altersgerechte Arbeitsplätze für ältere Pflegekräfte verbessert werden. Pflegende Angehörige müssen durch einen Ausbau der Sachleistungen (insbesondere mobile Pflege) entlastet werden. Spätestens im Rahmen des kommenden Finanzausgleichs müssen dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. 
  
  
• Gerade angesichts des mittelfristig zu erwarteten Fach- bzw. Arbeitskräftebedarfs lässt das Budget konkrete Maßnahmen vermissen. Der auslaufenden „Corona-Joboffensive“ stehen deutlich weniger Mittel für eine Fachkräfteoffensive gegenüber. Eine Erhöhung der Mittel für Qualifizierungsprogramme findet sich ebenso wenig wie eine Aufstockung qualifizierungsrelevanter Posten in anderen Budgetuntergliederungen (beispielsweise die Lehre mit Matura, die Erwachsenenbildung oder eine Anhebung der FH-Studienplätze). 
  
  Zudem wäre eine Aufstockung des AMS-Personals dringend notwendig, um Arbeitslose besser zu betreuen und die Qualität der Vermittlung zu verbessern. Handlungsbedarf besteht auch zugunsten von Langzeitarbeitslosen – vor allem nach dem Auslaufen der „Aktion Sprungbrett“. Für jene, die am ersten Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können, ist eine öffentliche Jobgarantie unverzichtbar, um grassierende Armut einzudämmen. 
  
  
• Aufgrund der Covid-19-Krise ist der Investitionsbedarf im Bereich Bildung weiter gestiegen. Das Budget sieht jedoch zu geringe zusätzliche Mittel für Kindergärten und Schulen vor. Bestehende Bildungsungleichheiten werden somit einzementiert. Im Bereich der Elementarpädagogik wären über eine Milliarde Euro mehr pro Jahr notwendig, um ein besseres Kinderbetreuungsangebot, längere Öffnungszeiten und mehr Plätze für unter 3-Jährige zu ermöglichen. Damit könnten mehr Jobs im elementarpädagogischen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen, sowie ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für alle finanziert werden. Auch um den Ausbau der Tagesbetreuungsangebote und Ganztagsschulen – die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern – voranzutreiben, wären zusätzlich 200 Millionen Euro jährlich notwendig.  
  
  
• Positiv hervorzuheben ist die Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Neben der Finanzierung des Bahnausbaus, der Erneuerbaren, des Klimatickets, des Austauschs von Heizsystemen und der Sanierungsoffensive erhalten Städte und Gemeinden nun auch mehr Geld für die Ökologisierung. Diese 500 Millionen Euro dürfen jedoch keine Einmalmaßnahme bleiben, sondern müssen dauerhaft im Budget verankert und breiter verwendet werden können.
  
  Nur durch eine stabile, mittelfristige Finanzierung kann der öffentliche Sektor den Aufbau privater Kapazitäten (etwa bei Installateur:innen) steigern und selbst klimaneutral werden. Das Potential für Verbesserungen ist hier enorm (öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußweginfrastruktur, kommunale Bauten, thermische Sanierung, Heizsystemtausch oder Solarpaneele). Gleichzeitig ist zur privaten Umweltförderung anzumerken, dass Geld allein nicht reicht – bereits jetzt wird dieses zum Teil von Unternehmen gar nicht abgerufen. Das gestern angekündigte Milliarden-Förderpaket für die Industrie sehen wir kritisch – eine Transformation kann ohne Einbindung der Arbeitnehmer:innen nicht gelingen. Auf deren Mitwirkung zu verzichten, ist ein herber Rückschlag für die Bemühungen, erfolgversprechende Prozesse der sozial-ökologischen Transformation zu etablieren. 
  
  
• Die Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung für Haushalte und Unternehmen stellen eine große Belastung für das Budget dar. Umso unverständlicher ist es, dass zur Stabilisierung der Einnahmen nicht auf Kriseninstrumente wie eine Übergewinnsteuer zurückgegriffen wird. Auch beim Festhalten an der Körperschaftssteuer-Senkung handelt es sich um ein Budgetgeschenk an genau jene gesunden Unternehmen, die gut durch die Krisen gekommen sind und ihren gerechten Teil zur Finanzierung beitragen können. Weitere Einnahmequellen, die im Budget unverständlicherweise unberücksichtigt bleiben, sind das Schließen der großen Steuerlücke, sowie eine progressive Vermögens- und Erbschaftssteuer.