Anti-Teuerungspaket: Zu wenig, zu spät
„Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Inflation viel zu lange vor sich hergeschoben. Bevor die Situation sich weiter verschärft, brauchen wir endlich die richtigen Werkzeuge, um die Inflation in den Griff zu kriegen. Mehr Transparenz ist zwar notwendig, aber das alleine reicht längst nicht mehr. Auch ständige Beobachtung wird die Preise nicht senken“, betont AK Präsidentin Renate Anderl.
Maßnahmen, um Teuerung zu bekämpfen
Das Paket bleibt auf halbem Wege stehen, nämlich dort, wo es darum geht, wirksame Maßnahmen zu setzen. Anderl: „Die wirklichen Probleme der Menschen wurden wieder nicht angegangen: Wo bleibt die Mietpreisbremse, die Wärmekostenbremse und ein Stopp der hohen Lebensmittelpreise?“
Unsere Forderungen
- Eine Mietpreisbremse: Die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Das soll so lange sein, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig ist.
- Eine Wärmekostenbremse, analog zur Stromkostenbremse. Die Heizkostenabrechnungen belasten die Haushalte weiterhin ungemein.
- Eine ständige Antiteuerungskommission mit Biss, die entschieden gegen zu hohe Preise, etwa bei Lebensmitteln vorgehen kann, und wo AK und ÖGB regelmäßig ihre Expertise einbringen.
- Ein neues und effizientes Preisgesetz, das auch Strom und Gas umfasst, damit man bei massiven Energiepreissteigerungen die Preise regulieren kann.
- Eine echte Reform des Wettbewerbsrechts. Nach Branchenuntersuchungen müssen auch Markteingriffe durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ermöglicht werden – bis hin zum Aufbrechen von Marktkonzentrationen. Außerdem fordert die AK höhere Strafen bei Preismissbrauch und die Einführung einer Beweislastumkehr.
- Eine echte Übergewinnsteuer nach dem ÖGB/AK Modell, das Übergewinne im Energiesektor bis zu 90 Prozent abschöpft. Auch die Gültigkeitsdauer muss verlängert werden.
- Der Lebensmittelhandel muss verpflichtet werden, Lebensmittelverschwendung nachweislich zu unterbinden, statt die Verantwortung dafür auf die Konsument:innen abzuwälzen.
Der Gebührenstopp auf Bundesebene ist zu begrüßen, ein Zweckzuschuss an die Länder ohne konkrete Vorgaben, aber scharf zu kritisieren. Auch hier muss ein Gebührenstopp verhängt werden.
