Publikation
CETA - Regulierungs;zusammen;arbeit gefährdet Demokratie und Standards
Die Regulierungszusammenarbeit zwischen der EU und Kanada wird in transatlantischen Gremien
(Regulatory Cooperation Forum und CETA Joint Committee) stattfinden. Sie können völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen. Die EU-Kommission und kanadische Regulatoren werden über Gesetzesentwürfe beraten, ohne dass diese davor durch die Parlamente begutachtet, diskutiert und verabschiedet würden. Damit würden Vorentscheidungen über Gesetzesakte in den transatlantischen Gremien fallen und die Rolle der Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks geschwächt werden.
Art der Publikation:
Broschüre
HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Deutscher Gewerkschaftsbund
Datum/Jahr:
Juni 2016
Preis:
€0
