Mutter und Tochter
© New Africa, stock.adobe.com
17.5.2023

Teuerungskrise: Gut, dass die Regierung jetzt in die Gänge kommt

„Die Regierung hat heute einen Schritt gesetzt, um die Menschen in der Teuerungskrise zu entlasten“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Gut, dass die Regierung hier in die Gänge kommt. Das Paket ist aber nur befristet, es ist ein kleines Pflaster auf eine große Wunde.  Die Regierung soll den längst fälligen Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorlegen und ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das sicherstellt, dass in Österreich niemand hungern oder frieren muss. Für nachhaltige Armutsbekämpfung braucht man mehr als Geld: Sachleistungen wie Kinderbildung und -betreuung müssen ausgebaut werden.“

312.000 Kinder sind armutsgefährdet

Der Nationale Aktionsplan gegen Kinderarmut als Umsetzung der EU-Kindergarantie war bereits für letztes Jahr im Frühling angekündigt. 312.000 Kinder in Österreich sind laut den jüngsten Zahlen der Statistik Austria armutsgefährdet, Tendenz steigend. 

Nationaler Aktionsplans gegen Kinderarmut!

„Das geplante Maßnahmenpaket der Regierung ist wichtig, um die akute Not zu lindern. Sie muss aber ein nachhaltiges Programm vorlegen, um endlich dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Die AK hat bereits 2021 ein Paket dazu vorgelegt“, sagt Anderl.

„Die Regierung ist eingeladen, sich unsere Expertise bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut abzuholen.“ Mit den drei Prioritäten 1. Genug Geld zum Leben für alle Familien. 2. Bildung für alle von Anfang an. 3. Perspektiven durch Beratungs- und Unterstützungsangebote entspricht das AK-Paket genau den Anforderungen der EU-Kindergarantie. 

1,3 Millionen Menschen sind von Armut gefährdet

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm vorgenommen, die Armut zu halbieren. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass das bestehende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz seinen Zweck, Armut substanziell zu lindern, verfehlt: 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind von Armut gefährdet, über 200.000 Menschen haben große Schwierigkeiten, sich die Ausgaben des täglichen Lebens zu leisten.

„Ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss ein Minimum für alle in Österreich lebenden Menschen garantieren, mit dem die grundlegendsten Bedürfnisse auch tatsächlich abgedeckt werden können. Wir müssen das Gesetz wieder vom Kopf auf die Füße stellen und Mindest- statt Höchstsätze festlegen“, sagt Anderl. Das aktuelle Paket ist zwar eine wichtige Entlastung, setzt aber nicht an der Wurzel der Teuerungskrise an. Die AK fordert von der Regierung weiterhin Maßnahmen, die die Teuerung direkt bekämpfen.
  • © 2024 Bundesarbeitskammer | Prinz-Eugen-Straße 20-22 1040 Wien, +43 1 501 65

  • Impressum
  • Datenschutz