Älterer Arbeiter mit Helm und Funkgerät auf der Baustelle.
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19.11.2026

„Nachhaltigkeitsmechanismus“ gehört abgeschafft, nicht ausgelöst

Im Juli 2025 wurde mit dem Pensionspaket ein sogenannter „Nachhaltigkeitsmechanismus“ gesetzlich verankert. Allerdings: Was da beschlossen wurde, ist völlig untauglich, um Nachhaltigkeit zu beurteilen!

Nachhaltigkeit kommt darin gar nicht vor. Der Mechanismus legt fest, dass bei bereits geringfügigen nominellen Abweichungen der Bundesmittel – im Ausmaß von rund einem Tausendstel der Ausgaben der Pensionsversicherung (PV) – weitere Verschlechterungen bei den Pensionen vorzusehen sind. Das ist ökonomisch Unsinn. Was zählt, ist die Relation zur Wirtschaftsleistung und nicht nominelle Beträge.  Außerdem braucht es eine Betrachtung der öffentlichen Pensionen insgesamt (inkl. Beamt:innen), weil sonst z.B. bloße Ausgabenverschiebungen falsch als Ausgabenanstiege dargestellt werden!

Dass laut Prognose für das Budget 2027/28 der Mechanismus ausgelöst würde, zeigt eigentlich nur eines: seine völlige Untauglichkeit. Die Abweichungen in Euro resultieren lediglich aus einer kriegsbedingt höheren Inflation, die relevante Ausgabenent-wicklung in Relation zum BIP stellt sich hingegen sogar besser dar als im Vorjahr!

Prognose 2027/28
© BMF, eigene Berechnungen

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AK Info

Irankrieg löst Mechanismus aus – nicht Entwicklung bei Pensionen

Despoten führen Kriege und die österreichischen Pensionist:innen sollen dafür zahlen? Klingt verrückt, aber genau das droht gerade.

Durch den im Februar 2026 begonnenen Irankrieg wurde neuerlich ein Inflationsschub ausgelöst, was sich in deutlich steigenden Preisen („Trumpflation“) niederschlägt. Der sogenannte „Nachhaltigkeitsmechanismus“ sieht nun vor, dass bei bereits geringfügigen nominellen Abweichungen nach oben von den bei der Budgeterstellung 2025 prognostizierten Bundesmitteln zur PV (2026 bis 2030) ab 2035 weitere Verschlechterungen vorzusehen sind; Verschlechterungen bei der Korridorpension sowie bei Beitragssätzen, Pensionsalter, Pensionshöhe und den Anspruchsvoraussetzungen. Ausreichend dafür sind bereits minimale nominelle Abweichungen im Ausmaß von rund einem Tausendstel (!) der Ausgaben der Pensionsversicherung.

Das ist ökonomisch völlig unsinnig, denn was wirklich zählt sind die Ausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung und nicht nominelle Beträge. In der aktuellen Prognose liegt die relevante relative Ausgabenentwicklung zwar unter der Vorjahresprognose, was eigentlich Entspannung signalisiert (siehe auch Abbildung 1). Die Euro-Beträge liegen aber allein aufgrund des kriegsbedingt stärkeren Preisanstiegs höher als im Vorjahr angenommen. In der Unlogik des Mechanismus würde das bedeuten, dass bereits dadurch künftig weitere massive Pensionsverschlechterungen durchgeführt werden „müssen“. 

Langfristige Entwicklungen werden gänzlich ausgeblendet

Neben dem Abstellen auf weitgehend aussagelose Eurobeträge weist der Mechanismus aber noch weitere schwerwiegende Mängel auf:

Nachhaltigkeitsaspekte bleiben mit der ausschließlichen Bezugnahme auf kurzfristige nominelle Entwicklungen völlig ausgeblendet. Auch das alleinige Abstellen auf die Pensionsversicherung ist unbrauchbar, weil dies verzerrte bzw. falsche Bilder liefert.

Der Mechanismus negiert die – in der Nachhaltigkeitsdebatte eigentlich zentrale – langfristige Entwicklung gänzlich.

Nehmen wir an, die relevante Ausgabenentwicklung gemessen am BIP, stellt sich noch deutlich günstiger dar als in den aktuellen Projektionen. Etwa weil, wie es sich gerade abzeichnet, die (fernere) Lebenserwartung weniger stark steigt als bisher angenommen wurde und daher die Pensionsausgaben auch künftig nicht höher oder vielleicht sogar niedriger liegen als derzeit.

Würde der Mechanismus dann „Entwarnung“ signalisieren? Nein, im Gegenteil. Bereits ein kurzfristiger Inflationsanstieg wäre ausreichend, um ein „Nachhaltigkeitsproblem bei den Pensionen“ zu suggerieren – und weitere ideologisch getriebene Kürzungsmaßnahmen umzusetzen. Die einschneidenden Wirkungen der zusätzlichen Kürzungen im Pensionsbereich würden Jahre bzw. zum Teil Jahrzehnte nach „Überwindung“ der kurzfristigen (nominellen) Abweichung schlagend und drücken die dann ohnehin sehr moderate Ausgabenentwicklung zusätzlich nach unten. Das entbehrt jeder Logik!

Pensionen für Beamt:innen spielen keine Rolle?

Ein weiterer Schwachpunkt des Mechanismus liegt darin, dass die Pensionen für Beamt:innen nicht einbezogen werden. Durch die fehlende Gesamtbetrachtung bleiben nicht nur die erheblichen Einsparungen der Systemangleichung ausgeblendet, es werden so auch bloße Ausgabenverschiebungen als Ausgabenanstiege fehlgedeutet.

Der seit langem andauernde deutliche Rückgang der Anzahl der Beamt:innen (Ausgliederungen, immer weniger Pragmatisierungen) führt nun auch zu einer zunehmend deutlichen Ausgabenverschiebung von den Beamt:innensystemen hin zur Pensionsversicherung. Während die Ausgaben in der PV dadurch steigen, gehen jene in den Beamt:innensystemen zunehmend deutlich zurück.

Eine Fehlkonstruktion und ein Vehikel für zukünftige Pensionskürzungen

Was als „Nachhaltigkeitsmechanismus“ beschlossen wurde, ist völlig untauglich, um die Nachhaltigkeit des Pensionssystems beurteilen zu können. Dieses Konstrukt dient lediglich dazu, den Weg für weitere, ideologisch getriebene, Einschnitte in das öffentliche Pensionssystem zu ebnen.

Dass der Mechanismus laut aktueller Prognose – trotz tendenzieller Entspannung – ausgelöst würde, nur weil kriegsbedingt die Inflation steigt, beweist das eindrücklich.

Nicht das Pensionssystem, sondern dieses untaugliche Konstrukt muss dringend reformiert werden!

 
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