Analyse des Doppelbudgets 2025/26
Die Expert:innen der AK Wien haben das Doppelbudget 2025/26 einer genauen Analyse unterzogen. Es steht klar im Zeichen der Konsolidierung – und muss es auch. Denn die längste Rezession der Nachkriegsgeschichte sowie eine wenig zielgerichtete Budgetpolitik der Vorgängerregierung haben das Defizit massiv in die Höhe getrieben. Zugleich steigen die Anforderungen an den Staat: Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung, Einkommensungleichheit, der demografische Wandel sowie die grüne und digitale Transformation verlangen nach nachhaltigen Antworten und finanziellem Spielraum.
Regierung wählt einen schwierigen Mittelweg
In dieser angespannten Lage wählt die Regierung einen schwierigen Mittelweg, denn eine gute Lösung gibt es nicht wirklich. Wichtige Akzente setzt sie mit bildungspolitischen Offensivmaßnahmen. Auch der erklärte Anspruch, sozial verträgliche und ausgewogene Sanierungsschritte zu setzen, ist nach Meinung der AK richtig. Doch das Budget bleibt in zentralen Punkten hinter diesen Ansprüchen zurück.
Hintergrund ist ein von gescheiterten Koalitionsverhandlungen übernommener Kompromiss, der vor allem auf Kürzungen setzt. Diese wirken in der Regel negativer auf Konjunktur, Beschäftigung, Einkommen, Frauen und Klimaschutz als gezielte, progressive Steuererhöhungen. Zwar wurden durch höhere Steuern auf Übergewinne von Energieunternehmen und Banken wichtige Offensivmaßnahmen finanziert – sie reichen jedoch nicht aus, um die negativen Effekte gut abzufedern oder positive Impulse für die Beschäftigung zu setzen.
Mit Kürzungen und Mehreinnahmen von insgesamt 10,3 Mrd. Euro (8,7 Mrd. Euro mit Offensivmaßnahmen) soll das Defizit bis 2026 von 4,7% auf 4,2% des BIP sinken. Der Budgetpfad erscheint den Expert:innen der AK Wien bis 2026 tendenziell zu pessimistisch, sie sehen eher noch Spielraum als Nachbesserungsbedarf.
Für eine sozial verträgliche Konsolidierung 2027+
Schwieriger wird es für die Zeit nach 2026, weil das Defizit mittelfristig weiter reduziert werden muss. Um Gestaltungsspielräume zu eröffnen, gilt es neuerlich ergänzend Offensivmaßnahmen mit den Schwerpunkten Bildung, Klima und soziale Sicherheit zu setzen. Zeitgleich müssen die Konsolidierungsmaßnahmen mit Weitsicht erfolgen: Sie dürfen nicht so gewählt werden, dass sie mittelfristig zu höheren Folgekosten führen.
Negative Beispiele sind aktuell Kürzungen im Gesundheitsbereich bei Präventionsleistungen oder bei Sozialhilfeempfänger:innen, die sich qualifizieren lassen wollen, um eine Arbeit zu finden. Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen müssen verteilungsgerecht sein.
Daher müssen konsequent Alternativen zu Maßnahmen gefunden werden, die sich negativ auf Geschlechtergleichstellung oder untere Einkommensgruppen auswirken würden. Weiters gilt es innovativ zu sein: so bietet etwa die Schnittstelle von Gesundheits- und Pflegesystem Einsparpotentiale im Budget bei besseren Leistungen für die Menschen.
Vermögensbezogene Steuern dringend geboten
Insgesamt ergibt sich aus dem Doppelbudget eine negative Verteilungswirkung, weil die Bundesregierung zu sehr auf Kürzungen setzt – Stichworte Streichung des Klimabonus und der Nicht-Valorisierung vieler Sozialleistungen 2026/27. Das Paket wird negative Effekte auf den Konsum und die Beschäftigung nach sich ziehen, die reduziert werden könnten, wenn statt Kürzungen mehr auf vermögensbezogene Steuern gesetzt würde.
Bereiche im Überblick
- Bildung: Positiv sind mehr Mittel für den Chancenbonus, die Deutschförderung und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Der Ausbau der Tagesbetreuung und Investitionen in die Pädagog:innen-Ausbildung bleiben aber aus bzw. unterdotiert.
- Arbeitsmarkt: Positiv ist die Rücknahme geplanter AMS-Kürzungen und die Aktion 55 Plus. Es fehlen spürbare Beschäftigungsimpulse und eine Qualifizierungsoffensive.
- Pflege & Gesundheit: Für den dringend notwendigen Ausbau der Pflege werden kaum weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Im Gesundheitsbereich werden Mittel für Präventionsleistungen reduziert, 2026 sind Mehrausgaben für die Einrichtung eines Fonds Gesundheitsreform geplant – grundsätzlich positiv, allerdings ist der potenzielle Eingriff in die Selbstverwaltung der Gesundheitskassen kritisch zu sehen.
- Pensionen: Grundlagen für die geplanten Einsparungen sind nicht offengelegt. Das Ziel, das faktische Antrittsalter zu erhöhen, ist zu unterstützen, jedoch fehlen Maßnahmen, um die Erwerbschancen älterer Menschen zu erhöhen.
- Klimaschutz: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird verlangsamt, Förderungen und Investitionen in die Energiewende werden reduziert. Haushalte müssen von steigenden Stromnetzkosten budgetschonend besser geschützt werden.
