Bekämpfung von Sozialbetrug, Frächter

ANTRAG NR. 13 der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 130. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 19. Juni 2002 BEKÄMPFUNG VON SOZIALBETRUG, ILLEGALER UND UNMENSCHLICHER PRAKTIKEN IM LKW-VERKEHR UND IN DER DONAUSCHIFFFAHRT Der Preiskampf der Frächter geht nicht nur zu Lasten der Lenker, er kostet auch Menschenleben: Studien der AK zu LKW-Unfällen auf Österreichs Autobahnen oder zu LKW-Geschwindigkeiten und Abstandverhalten auf Autobahnen dokumentieren eindrücklich das Ausmaß des Problems. Fahrer und andere Unfallbeteiligte sind unmittelbar Leidtragende für die unhaltbaren Zustände in der österreichischen und europäischen Güterbeförderung, wo sich in den letzten Jahren der Konkurrenzkampf dramatisch zugespitzt hat. Aufgrund von wissenschaftlichen Studien geht die BAK davon aus, dass sich die Unternehmer durch ständige illegale Praktiken mindestens 50 Prozent der Kosten ersparen! Der Arbeitsplatz „Lkw“ ist ein gefährlicher und gesundheitsschädlicher Arbeitsplatz, und die Lenker tragen ein hohes Risiko und große Verantwortung. Dazu kommt, dass die Arbeitgeber illegal auf ausländische Arbeitskräfte ohne Beschäftigungsbewilligung zurückgreifen und diese wie Sklaven behandeln. Die BAK hat auf diese illegalen Praktiken wiederholt hingewiesen, in der Bekämpfung dieser kriminellen Verstöße blieb die Bundesregierung bislang säumig. Aber auch in der Donauschifffahrt sind die Zustände im Güterverkehr skandalös und gehen zu Lasten der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Durch die Schifffahrtsfreiheit auf der Donau ist es an sich schon leicht möglich, nationalen gesetzlichen Regelungen auszuweichen. Darüber hinaus werden die Gestaltungsmöglichkeiten noch schamlos missbraucht, um Arbeitsrecht, Sozialrecht und Schifffahrtsrecht zu unterlaufen: Schiffe, die in Deutschland registriert sind, an eine Betreiberfirma in einem östlichen Nachbarstaat verliehen werden und mit Leihpersonal aus Zypern bemannt sind, sind keine Seltenheit. Die BAK fordert daher die zuständigen Bundesminister mit Nachdruck auf, folgende Maßnahmen umzusetzen: ·Lückenlose Kontrollen des Lkw-Verkehrs und der Einhaltung der Verkehrs- und Sozialvorschriften: Die positiven Erkenntnisse und Erfolge, die durch die Kon-trollstelle Kundl in Tirol – leider ein Einzelfall in Österreich - erzielt werden konnten, sollten raschest dazu führen, dass auf allen wichtigen österreichischen Transitrouten ähnliche Kontrollstellen – sinnvollerweise in beiden Fahrtrichtungen – errichtet und betrieben werden. ·Schaffung von gerichtlich strafbaren Tatbeständen zur Verfolgung von Schwarz-unternehmern, die weder Sozialabgaben noch Steuerabgaben entrichten und ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abfertigen. Durch eine strafrechtliche Veranke-rung wäre auch eine Verfolgung ausländischer Frächter erstmals möglich. ·Europaweit vergleichbare und standardisierte Kontrollen des Straßenverkehrs un-ter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen mit Pilotprojekten in Deutschland, Großbritannien, Niederlande ua (z.B. Aktion „mermaid“): Die Kontrolldichte und das Kontrollniveau müssen vereinheitlicht werden und das derzeit gültige Mindestniveau soll deutlich angehoben werden. Die höhere Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle muss präventiv wirken. ·Die BAK Hauptversammlung fordert, dass der zuständige Arbeitsminister die Zu-sammenarbeitsverpflichtung zwischen Exekutive, Arbeitsinspektoren und Gebietskrankenkassen zur Chefsache erklärt und in die Praxis umsetzt: Dadurch sol-len Doppelgleisigkeiten und die einseitige Bestrafung zulasten der Arbeitnehmer vermieden werden. ·Abschaffung und strenge Sanktionierung von verbotenen, unfallfördernden Entlohnungssystemen auf Kilometer- oder Tourenbasis – stärkere Ausrichtung an einem Zeitlohnsystem: Derzeit werden durch geringe Fixlohnbestandteile die Lenker dazu verleitet, auf Kilometer- oder Tourenbasis zu arbeiten. Die Folgen sind aber, dass Fahrer über die Grenzen ihrer Belastbarkeit unterwegs sind. Diese zwar verbotenen, in der Praxis aber üblichen Entlohnungsformen müssen zu Sanktionen für die Unternehmer führen (Ausschluss von Auftragsvergaben, Konzessionsentziehung). ·Stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei Sanktionen wegen Gesetzesübertretungen: Derzeit trifft die Härte der Sanktionen voll den Lenker. Das, obwohl in vielen Fällen die Vorgaben der Auftraggeber die Lenker zu gesetzwidrigem Handeln geradezu zwingen. Oft kommt es zu Unfällen, weil Lenk- und Ruhezeiten oder die Höchstgeschwindigkeiten durch den Druck der Arbeitgeber nicht eingehalten werden können. Bestraft werden sollen daher die Arbeitgeber, die die Fahrer zur Verletzung dieser Vorschriften nötigen. ·Zur Erleichterung der Beweisführung wird die Einführung eines „schriftlichen Fahrtauftrages“ des Unternehmers an den Lenker verlangt. Beinhaltet sollen sein: Art und Umfang der Ladung, vorgesehene Route und Zeitraum der Erledigung. ·Erlassung einer Besatzungsverordnung für die Donauschifffahrt und Verstärkung der Kontrollen auf der Donau, um Umgehungsmanöver zu verhindern ·Auch das Nichtvorhandensein eines Kollektivvertrags für die Schifffahrt ist ein schwerwiegender Mangel. Hier muss die Bereitschaft der Unternehmer zu einer akzeptablen Regelung dringend eingefordert werden. ·Angesichts des Zusammenwachsens der europäischen Staaten ist das Vorhandensein einer Vielzahl von intransparenten Konventionen und Verträgen für die Binnenschifffahrt als nicht mehr zeitgemäß zu qualifizieren. Die BAK fordert daher den Verkehrsminister auf, die Schaffung gesamteuropäischer Schifffahrtsvereinbarungen unter Einbeziehung arbeits- und sozialrechtlicher Normen rasch voranzutreiben. ________________________________ Bericht über die Erledigung der Anträge der 130. HV Antrag Nr 13 der FSG Bekämpfung von Sozialbetrug, illegaler und unmenschlicher Praktiken im LKW-Verkehr und in der Donauschifffahrt Dieses Thema und die mit diesem Antrag beschlossenen Forderungen sind ein zentrales Thema der Öffentlichkeitsarbeit der BAK. Die Forderungen wurden nicht nur in mehreren Presseaussendungen, sondern auch anlässlich einer Pressekonferenz zur Präsentation der AK-Studie „Transportpreise und Transportkosten der verschiedenen Verkehrsträger im Güterverkehrsmarkt“ thematisiert und standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der BAK in Brüssel am 9.10.2002 mit dem Titel „Faire Preise im Güterverkehr“. Darüber hinaus werden die hier erhobenen Forderungen durch die Mitarbeiter der BAK in den zuständigen Gremien und bei Verhandlungen eingebracht, sowohl auf nationaler Ebene (dzt wird in verschiedenen Arbeitsgruppen im Auftrag des BMVIT das Prozedere für die Einführung der „Fahrer-Karte“ vorbereitet) als auch auf EU-Ebene (dzt wird eine Revision der Richtlinie 3820/85 zu den Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr verhandelt). Das gilt auch für die Donauschifffahrt, wo die Position der BAK in die laufenden Verhandlungen zu einer neuen Besatzungsverordnung eingebracht wird. Die gegenständlichen Forderungen fließen darüber hinaus auch in das BAK-Forderungspaket an eine neue Bundesregierung ein.

Ergebnis: M ang mehrheitlich angenommen