BAK Hauptversammlung, 13.06.2025

Fraktion FSG in der BAK

• FSG 1 - Plattformarbeit im Fokus: Wirksame Umsetzung der EU-Richtlinie gefordert!
• FSG 10 - Keine Flat Tax für Zuverdienst in der Pension
• FSG 11 - EU Kompass für Wettbewerbsfähigkeit: Hoch qualifizierte Beschäftigte, robuste Sozialstaaten und moderne Infrastrukturen als Stützpfeiler einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit
• FSG 12 - Langfristige Finanzierbarkeit des Sozialststaates sichern
• FSG 13 - Klimabonus umgestalten statt abschaffen
• FSG 14 - EU-Budgetpolitik: Investitionen ermöglichen, Fiskalregeln ändern!
• FSG 15 - Zug um Zug: das Potenzial der österreichischen Bahnindustrie heben
• FSG 16 - Gesundheitsberufepakete österreichweit schnüren: Beschäftigte entlasten, Gesundheitsversorgung sichern  
• FSG 17 - Studienwechsel nach bestandenem Aufnahmetest darf nicht familien- und studienbeihilfenschädlich sein
• FSG 18 - Mehr Chancengerechtigkeit auf dem Weg zum Führerschein
• FSG 2 - Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters
• FSG 3 - Mehr Schutz bei Firmenpleiten für Konsument:innen
• FSG 4 - Nikotinbeutel wie Zigaretten regeln, Kinder und Jugendliche gut schützen
• FSG 5 - Mehr Demokratie in Zeiten politischer Umbrüche
• FSG 6 - Mehr Fachkräfte für die Elementarbildung: Aus- und Weiterqualifizierungsoffensive starten!
• FSG 7 - Teilhabechancen und Bildungschancen erhöhen durch Ausbau und Qualität in der Deutschförderung
• FSG 8 - Mehr Sicherheit, leichteren Zugang und einfachere Durchsetzungsmöglichkeiten im Mietrecht sicherstellen
• FSG 9 - Wohnbauförderung erhöhen und gemeinnütziges Wohnungsvermögen ausbauen!

Fraktion FCG-AAB in der BAK

• FCG-AAB 29 - Rechtssicherheit und gesetzliche Klarstellung der steuerfreien Berücksichtigung von Feiertagsentgelten
• FCG-AAB 31 - Unfallversicherungsschutz bei Telearbeit - gleicher Schutz für alle Arbeitsformen
• FCG-AAB 23 - Nein zur Sonntagsöffnung durch die Hintertür
• FCG-AAB 7 - Einfache Zugänge zu digitalen Services aufrechterhalten! Flächendeckende digitale Bevollmächtigungsmöglichkeiten mittels ID-Austria!
• FCG-AAB 30 - Haftung für Strafzinsen nach dem BTVG auch für Treuhänder und Kaufpreis als Grundlage für Strafzinsen bei Bauträgerverträgen ohne Sicherungsmodell oder bei Verstößen gegen den Ratenplan
• FCG-AAB 25 - Parkgebührenbefreiung für ambulante und mobile Pflege- und Betreuungsdienste
• FCG-AAB 18 - Karfreitag als gesetzlicher Feiertag für alle
• FCG-AAB 12 - Erleichterung im Steuerrecht bei der Auszahlung von Zusatzpensionen
• FCG-AAB 14 - Ausreichende Unterstützung des "Gedenkdienstes" in Zusammenhang mit Nationalsozialismus und dem Holocaust gewährleisten
• FCG-AAB 3 - Etablierung des AMS-Fachkräftestipendiums / Evaluierung der Ausbildungsliste und Ausrichtung am Ausbildungsangebot
• FCG-AAB 22 - Mehrarbeit: 50% Zuschlag auch bei Teilzeitarbeit!
• FCG-AAB 2 - Absicherung von Einheimischentarifen
• FCG-AAB 21 - LKW-Verkehr: "Kostenwahrheit" implementieren, steuerliche Belastungen der Bürger:innen reduzieren, Sicherheit erhöhen
• FCG-AAB 4 - Anpassung der steuerfreien Freigrenzen für Jubiläums- und Weihnachtszuwendungen

Fraktion GA in der BAK

• GA 3 - KEINE PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS
• GA 7 - CYBERMOBBING