Klimakiller Energiecharta-Vertrag sofort beenden!
Der Energiecharta-Vertrag ist ein wahrer Klimakiller, kritisiert die AK. „Ich appelliere an die Bundesregierung, den Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag vorzubereiten. Am besten wäre ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen mit anderen EU-Staaten. Das müssen wir tun, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
Denn die EU-Kommission hat nicht auf eine Beendigung gepocht, sondern auf eine Modernisierung hingearbeitet – und das hinter verschlossenen Türen. Nun soll auf der Energiecharta-Konferenz in Ulaanbaatar am 22. November über das Verhandlungsergebnis abgestimmt werden.
Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle und ermöglicht es Energiekonzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise oder höhere Umwelt- und Arbeitsstandards umsetzen wollen. Im April 2022 hat der Weltklimarat den Energiecharta-Vertrag als Hürde am Weg zur Energiewende bezeichnet. Die AK kritisiert ebenso das System der Paralleljustiz für Energiekonzerne.
Italien hat den Vertrag 2016 verlassen. Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Spanien, Slowenien und Polen haben ebenfalls angekündigt, den Vertrag zu verlassen und weitere Staaten ziehen es in Erwägung. Die Modernisierung ändert daran nichts. Zwar bekommt der Schutz fossiler Energieträger ein Ablaufdatum, grundlegende Probleme werden aber nicht gelöst. „Die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags ist ein Fall von Greenwashing. Sie bringt uns nicht weiter“, so Anderl.
Es sollte daher keine Zeit verschwendet und rasch der Austritt vorbereitet werden. AK und ÖGB fordern in einem Brief gemeinsam mit mehr als 250 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften ein Ende der Paralleljustiz für Konzerne: https://sites.google.com/view/isds-and-climate/deutsch
