Steuer auf krisenbedingte Übergewinne notwendig!
Heinz Leitsmüller, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft der AK Wien sagt: „Was wir derzeit beobachten ist eine nie dagewesene Umverteilung von den Energieverbraucherinnen und -verbrauchern hin zu den Energieunternehmen.“
Während sich die Erzeugungskosten für erneuerbaren Strom sowie die Explorationskosten für Erdgas und Erdöl kaum verteuert haben, sind die Verkaufspreise für Energie explodiert - und ein Ende ist nicht in Sicht. Davon profitieren private Windkraftbetreiber, deren Anlagen durch Förderungen finanziert wurden, ebenso wie große Ökostromproduzenten wie die Verbund AG, aber auch Unternehmen, die Erdöl und Erdgas explorieren, wie z.B. die OMV in der Nordsee. Die Zahlen in den Halbjahresberichte von OMV und Verbund zeigen dies eindrucksvoll.
Zum Halbjahr 2022 zeigt der Verbund bereits deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen: Mit über 4,7 Milliarden Euro Umsatz konnten bereits jetzt Mehreinnahmen von über 3 Milliarden Euro erzielt werden. Das operative Ergebnis knackt nun die Milliardenmarke und liegt bereits jetzt mehr als doppelt so hoch als zum Vorjahreszeitpunkt, zum Jahresende wird sogar eine weitere Erhöhung als möglich erachtet. Bei der OMV zeigt sich ein ähnliches Bild: Mit einer Umsatzsteigerung von beinahe 17 Milliarden Euro, konnten über 30 Milliarden Euro im ersten Halbjahr erwirtschaftet werden. Nach Abzug der Aufwendungen bleibt der OMV somit ein operatives Ergebnis von 6,8 Milliarden Euro, was beinahe einer Verdreifachung des Vorjahresergebnisses, über denselben Zeitraum betrachtet, entspricht.
Für private Haushalte, aber auch Gewerbekunden bedeutet dies, dass die Gas- und Strompreise kommendes Jahr noch einmal deutlich zunehmen werden. Denn die Energieversorger geben die hohen Börsenpreise zeitversetzt unvermindert weiter und diese werden erst im kommenden Jahr bei den privaten Haushalten voll ankommen. „Mit einer Verdoppelung der Gas- und Strompreise ist jedenfalls zu rechnen. Für immer größere Teile der Gesellschaft wird Energie damit unleistbar“, so Leitsmüller.
Eine Reduktion der Energiepreise, wie von der Bundesregierung angedacht ist daher das Gebot der Stunde. „Eine solche Energiepreisbremse muss aber auch Gas und Fernwärme umfassen. Denn Haushalte mit geringen Einkommen wohnen häufig zur Miete, sie heizen mit Gas oder Fernwärme!“ so Leitsmüller. Auf der anderen Seite müssen die Profiteure dieser Energiepreisrallye zur Finanzierung der Energiepreisdeckel herangezogen werden. „Es kann nicht sein, dass der Staat auf den Kosten für die Preisbremse sitzen bleibt, während einige Unternehmen weiter krisenbedingte Rekordgewinne in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit machen“, so Leitsmüller.
Wie krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft werden können, zeigen Großbritannien, Italien oder Griechenland vor, die solche Steuern bereits eingeführt haben. Aber auch Belgien und Spanien haben bereits eine entsprechende Steuer angekündigt. Selbst die EU-Kommission empfiehlt seit Monaten Übergewinne abzuschöpfen, um preissenkende Maßnahmen zu finanzieren. Die Internationale Energieagentur (IEA) berechnet schon, bei einem deutlich geringeren Preisniveau, die jährlichen Übergewinne EU-weit auf über 200 Milliarden Euro.
