AK stellt Preisantrag, um Abzocke bei Mineralölprodukten zu beenden
Die Preise an den Tankstellen für Benzin und Diesel, aber auch für Heizöl sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine förmlich explodiert. Im Gegensatz dazu haben sich die Rohölpreise nicht annähernd im selben Ausmaß erhöht.
Rekordgewinne in Milliardenhöhe
Deshalb führte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) unlängst eine Branchenuntersuchung durch. Dabei wurde festgestellt, dass seit Beginn des Krieges die Bruttomargen – und hier vor allem jene im Raffineriebereich – um 300% bis 400% gestiegen sind. Das bestätigen auch die veröffentlichten Bilanzen der Mineralölunternehmen für das 2. Quartal 2022: Sie weisen Rekordgewinne in Milliardenhöhe aus.
Die AK hat die Preise auch über den Sommer beobachtet und vermutet, dass trotz fallender Preise weiterhin überhöhte Margen auf Kosten der Konsument:innen verrechnet werden. Daher stellt die AK nun einen Preisantrag an Bundesminister Kocher.
Ungerechtfertigte Krisengewinne beschränken
„Aus Sicht der Arbeiterkammer besteht angesichts dieser Entwicklung dringender Handlungsbedarf. Wir befürchten, dass die Konsument:innen in Österreich zu hohe Preise bezahlen müssen“, betont AK Präsidentin Renate Anderl. Mit dem Antrag der AK wird den betroffenen Unternehmen eine Rute ins Fenster gestellt.
„Es bedarf aber des gemeinsamen politischen Willens aller Mitglieder der Preiskommission, um die Möglichkeiten des Preisgesetzes voll auszuschöpfen. Das bestätigen auch unsere Erfahrungen aus dem letzten von der AK eingeleiteten Preisüberprüfungsverfahren zu den Lebensmittelpreisen im Jahr 2008. Damals wurde die AK niedergestimmt und das Verfahren ohne Durchführung von Betriebsprüfungen vom damals zuständigen Minister Bartenstein - eingestellt“, erklärt Anderl.
Betriebsprüfungen sind aber für ein Verfahren nach dem Preisgesetz notwendig, um Kostenwahrheit zu erhalten bzw. Übergewinne aufzudecken „Darum hat die Arbeiterkammer alle antragsberechtigen Bundesminister und Wirtschaftsminister Kocher am 22.8. schriftlich ersucht, ein Verfahren gegen die Mineralölunternehmen aktiv zu unterstützen, und der Inflation den Kampf anzusagen. Bis jetzt hat – trotz der Dringlichkeit - keiner der adressierten Minister schriftlich geantwortet oder uns direkt kontaktiert. Die AK hat deshalb jetzt einen Preisantrag gestellt, weil bei der Bekämpfung der Teuerung keine Zeit verloren werden darf“, so Anderl.
Unsere Forderungen
- Durch die Einleitung eines Preisüberprüfungsverfahrens wird erwartet, dass der Druck auf die Unternehmen wächst und sie von sich aus reagieren und sowohl die Margen als auch die Preise an den Tankstellen sinken.
- Im Rahmen der Preiskommission müssen Betriebsprüfungen durchgeführt werden. Nur so kann ein Einblick in die tatsächlichen Produktionskosten, Kalkulationsgrundlagen und Gewinnmargen der Unternehmen gewonnen werden.
- Gegen gegebenenfalls erhöhte Margen muss vorgegangen werden, durch Abschöpfung oder Senkung der Preise (Festsetzung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises).
- Weiters sind Änderungen des Preisgesetzes erforderlich:
Einrichtung einer wirkungsvollen Anti-Teuerungskommission, die laufend Preise überwacht, und wirksame Instrumente hat, um gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen.
Strom und Gas müssen im Fall einer Energielenkung im Krisenfall von der Anwendung des Preisgesetzes umfasst sein. Die Möglichkeit besteht derzeit nicht. Im Energielenkungsfall werden die Preise aber durch die Decke schießen - das muss verhindert werden.
