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Die Arbeiterkammer: Die Kraft von mehr als 3 Millionen

Die Arbeiterkammer vertritt österreichweit die Interessen von über 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber Regierung und Wirtschaft. Wir werden gebraucht. Und wir sind da, wenn wir gebraucht werden.

Wir sind für Sie da!

Jedes Mitglied, unabhängig von seinem Beitrag, bekommt bei Bedarf die beste Anwältin, den besten Anwalt, Informationen und Rechtsschutz, Hilfe im Beruf und Vertretungen gegenüber Wirtschaft und Politik.

Was wir für unsere Mitglieder 2016 herausgeholt haben

Österreichweit haben die Arbeiterkammern 532 Millionen Euro für ihre Mitgliedern gebracht, und zwar...

...rund 272 Millionen Euro in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, in Insolvenzrechtsangelegenheiten und im Bereich KonsumentInnenschutz. Außergerichtlich waren es rund 38 Millionen Euro, vor Gericht 234 Millionen Euro.

Sehen lassen kann sich mit – vorsichtig geschätzten -  rund 220 Millionen Euro auch der Erfolg in den erstmals berücksichtigten Sozialgerichtsverfahren.

Zusätzlich haben die Arbeiterkammern im Rahmen der Steueraktion durch die Unterstützung bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung für die Mitglieder geschätzt rund 40 Millionen Euro vom Finanzamt retour geholt.

Nicht einberechnet in dieser Bilanz: Die vielen Leistungen, die sich nicht in Geld ausdrücken lassen: Hilfe zur Selbsthilfe durch Online-Angebote, Broschüren, Informationen, Veranstaltungen, Messen, Bibliotheksservices oder Mailings. Außerdem die Beratungen und Weiterbildungen für die BetriebsrätInnen, mit denen wir dazu beitragen, Demokratie in den Unternehmen zu leben.

Dazu kommen noch Bildungsgutscheine im Wert von 4,6 Millionen Euro, die an die Mitglieder ausbezahlt wurden.

Gespräch statt Konfrontation: Bevor der Rechtsweg in letzter Konsequenz beschritten werden muss, versuchen die ExpertInnen der AK, Probleme möglichst im Vorfeld zu lösen. Zunächst wird durch Rechtsinformation und durch zur Verfügung stellen von Musterschreiben versucht, eine Klärung zwischen betroffener ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn zu erreichen. Hilft das nicht, schalten sich die ExpertInnen der AK direkt ein und intervenieren selbst.  

816.000 Mitglieder zahlen keine Beiträge

Rund 816.000 Mitglieder zahlen keinen AK-Beitrag. Das sind zum Beispiel Menschen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Krankengeld beziehen, Eltern in Karenz, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener, geringfügig Beschäftigte – ArbeitnehmerInnen also, die ohnehin auf jeden Euro schauen müssen. Sie haben trotzdem Anspruch auf das volle AK-Leistungsangebot. Und dieses Angebot wird immer stärker nachgefragt.

Was Ihr AK Beitrag bringt

Der durchschnittliche AK-Beitrag – derer, die Beiträge zahlen - beträgt weniger als sieben Euro netto im Monat. Maximal fallen 14,44 Euro AK Beitrag im Monat an.

Zum Vergleich: Allein eine günstige Rechtsschutzversicherung kostet mehr als der AK Beitrag eines Durchschnitt-Verdieners und bietet nur Rechtsschutz, keine Interessenvertretung, keinen Konsumentenschutz und kein Service. Und eine Stunde Beratung in einer Rechtsanwaltskanzlei kostet mehr als der AK Jahresbeitrag.

Über 2 Millionen Beratungen

2016 haben die AK ExpertInnen österreichweit rund 2 Millionen Beratungen durchgeführt, darunter

  • mehr als 1,3 Millionen Beratungen in arbeits-, sozial- und insolvenzrechtlichen Fragen.

  • Stark nachgefragt wird auch der Konsumentenschutz: mehr als 372.000 suchten Rat und Hilfe.

  • Die SteuerexpertInnen der AK gaben 2016 rund 206.000 ArbeitnehmerInnen Tipps, wie sie ihr Geld vom Finanzamt zurückholen konnten.

  • Zusätzlich bietet die AK auch noch in anderen Bereichen Beratung an, etwa im Bildungsbereich.

Die AK hilft, wenn's drauf ankommt - drei Beispiele 

Erfolgreiche Vertretung bei Insolvenz

Über 2.700 Zielpunkt- Beschäftigte wurden Ende 2015 von der Insolvenz ihres Arbeitgebers überrascht. Für die Betroffenen und ihre Familien drohten wahrlich traurige Weihnachten. Die AK hat sich umgehend eingeschalten und noch vor Weihnachten die unkomplizierte Auszahlung des Weihnachtsgeldes und der ausstehenden Gehälter erreicht. Abgewickelt wurde die Insolvenz zu Jahresbeginn 2016. Die AK ExpertInnen holten im Zuge der Abwicklung der Pleite rund 25,6 Millionen Euro an ausstehenden Ansprüchen für die Betroffenen aus dem Insolvenzfonds. 

Arbeitszeiten jenseits der Höchstgrenzen

Über 100 Beratungstermine waren 2016 für MitarbeiterInnen der Firma „Henry am Zug“ notwendig. Das beherrschende Thema dabei: Arbeitszeiten weit jenseits der erlaubten Höchstgrenzen, mit Überschreitungen von bis zu 19 Stunden. Damit kommt es zu erheblichen Unterschreitungen von gesetzlichen Ruhezeiten. Der Rechtsstreit wurde 2016 in Gang gesetzt, läuft noch und wird derzeit vor dem Obersten Gerichtshof geführt.

Ein weiteres Problem ist die Unmöglichkeit der Einhaltung der Pausen nach sechsstündiger Arbeitszeit am Zug. „Henry am Zug“ zieht zwar eine halbe Stunde Pause vom Lohn ab, schafft aber nicht die Voraussetzungen, um diese Pause auch halten zu können.

55.000 Euro erstritten 

Herr S. war fast sieben Jahre bei einer Spedition als Disponent beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Da während des gesamten Dienstverhältnisses Überstunden nicht zur Auszahlung kamen, waren bei Beendigung des Dienstverhältnisses über 1.400 Überstunden offen. Offen waren zudem noch über 80 Urlaubstage. Mit Unterstützung der AK hat Herr S. rund 55.000 Euro bekommen. 

Wir reden bei der Gesetzgebung mit

Die AK Beschäftigten sind ExpertInnen im Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wohnrecht und Konsumentenschutz und sind auch in zahlreichen weiteren interessenpolitischen Themenfeldern hervorragend aufgestellt. So hat die AK im Vorjahr 244 Gesetze und Verordnungen auf Landesebene und 345 auf Bundesebene begutachtet und ihre Stellungnahme abgegeben. Dabei ist die AK nur den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet. Durch inhaltliche Vorschläge der AK gelingt es immer wieder, auch auf dem Gesetzesweg Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen.

Beispiel

Im Vorjahr wurde auf Initiative der AK das Recht auf ein Basis-Girokonto gesetzlich verankert. Das Basiskonto soll allen helfen, die es bisher sehr schwer hatten ein Konto zu eröffnen. Dieses Basiskonto muss von allen Banken, die Girokonten für VerbraucherInnen führen, angeboten werden und darf nicht vom Erwerb zusätzlicher Verträge abhängig sein.

Mit dem Ausbau des Konsumentenschutzes seit Anfang der 2000er Jahre sorgen die Arbeiterkammern insbesondere auch für Transparenz im Produkt-Wirrwarr und erleichtern ihren Mitgliedern die Auswahl von kostengünstigen Services und Produkten – z.B. durch den AK-Bankenrechner oder den AK-Tarifrechner für Telefon und Internet.

Beitragseinnahmen 2016 

Die Arbeiterkammern haben im Vorjahr rund 433 Millionen Euro von ihren Mitgliedern aus den AK- Beiträgen erhalten. Sie finanzieren sich fast ausschließlich über Mitgliedsbeiträge. Daher sind wir auch nur unseren Mitgliedern verpflichtet. Erklärtes Ziel ist, möglichst nahe an den Mitgliedern zu sein und rasch und unkompliziert Hilfe zu bieten. Die Arbeiterkammern haben daher ein dichtes Netz an Beratungsstellen geknüpft: In jedem Bundesland eine eigene Länderzentrale, 76 Beratungszentren und zahlreiche Bildungseinrichtungen. 

Starke Interessenvertretung

Die Mittel aus den Beiträgen ermöglichen es den Arbeiterkammern, gemeinsam mit dem ÖGB und den Gewerkschaften, eine starke Interessenvertretung für die ArbeitnehmerInnen zu sein und damit ein Gegengewicht zu den ohnehin finanziell und personell starken Unternehmerverbänden zu bilden. 

Wirtschaftskammern, Industriellenvereinigung und Arbeitgeberverbände zusammen verfügen über ein vielfach höheres Budget als die AK, bei gleichzeitig deutlich weniger Mitgliedern.

Rund 280 Organisationen haben sich bislang in Österreich als Lobbyisten registrieren lassen. Die meisten davon für die österreichische Wirtschaft. Für ArbeitnehmerInnen gibt es in Österreich im Wesentlichen nur die AK und den Gewerkschaftsbund.

AK vertritt die Interessen aller ArbeitnehmerInnen – auch in Brüssel

Die AK ist auch in Brüssel für die Interessen der ArbeitnehmerInnen aktiv. Das Büro in Brüssel hat sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sorgen dafür, dass berechtigte Anliegen rechtzeitig eingebracht werden und die wichtigen Informationen nach Österreich kommen.

An den Einträgen im EU-Transparenzregister (August 2015) sieht man, wie stark die Schieflage zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmermacht in Brüssel ist: Wird der direkte Vergleich der in Brüssel vertretenen Gewerkschaften mit den ihnen gegenüberstehenden Unternehmen und Verbänden gezogen, kommt man auf ein Verhältnis von 1:50. Bezieht man in diese Berechnung noch Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und professionelle Lobbyisten ein, beträgt das Missverhältnis sogar 1:65. Umso wichtiger ist es, dass auch die AK direkt in Brüssel mit einem Büro vertreten ist.

Sorgsamer Umgang mit Beiträgen

Es versteht sich von selbst, dass die AK die ihr zur Verfügung stehenden Mittel aus den Pflichtbeiträgen sorgsam und effizient einsetzt. Das wird auch vielfach überprüft: durch den eigenen Kontrollausschuss, durch unabhängige Wirtschaftsprüfer, durch das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde, und die Arbeiterkammern unterliegen auch der Prüfung durch den Rechnungshof.

2.600 Mitarbeiterinnen

Die AK beschäftigt rund 2.600 MitarbeiterInnen (umgerechnet in Vollzeitäquivalenten). Das heißt, dass im Schnitt pro AK Beschäftigten rund 1.400 Mitglieder betreut werden.

Agenden der Bundesarbeitskammer übernimmt AK Wien

Um Kosten zu sparen, übernimmt die Wiener Arbeiterkammer seit jeher die Bundes-Aufgaben, der Wiener AK Präsident ist auch zugleich Präsident der Bundesarbeitskammer.

Interessenspolitische Erfolge 2016 

In der interessenpolitischen Auseinandersetzung konnte die AK im Jahr 2016 zahlreiche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Zu erwähnen sind hier insbesondere:

Lohnsteuerreform

„Lohnsteuer  runter“ - so lautete die Kampagne von AK, ÖGB und Gewerkschaften, mit der auf die ungerechte Verteilung der Steuerlast hingewiesen wurde. Es ist gelungen, gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung die Forderung nach einer Senkung der Lohnsteuer durchzusetzen. Eine noch nie da gewesene Entlastung im Volumen von über fünf Milliarden Euro sorgt dafür, dass den Menschen endlich mehr Netto vom Brutto bleibt. Und alle namhaften WirtschaftsforscherInnen sind sich einig: Es war die Steigerung der Kaufkraft durch die Lohnsteuerreform, die den Wirtschaftsmotor vom Stottern ins Laufen gebracht hat.

Fachkräftestipendium

Menschen, die in ihrem Job keine Zukunft mehr sehen, können damit, während sie einen neuen Beruf erlernen, ihren Lebensunterhalt finanzieren.

Gegen Lohn- und Sozialdumping

AK und Gewerkschaften haben es gefordert, und das Parlament hat das Lohn- und Sozialdumpinggesetz nachgeschärft. Das Gesetz soll den fairen Wettbewerb sichern und verhindern, dass Unternehmen durch den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte die Löhne für alle hinunterdrücken.

Chancenindex

Im Bildungspaket, das hoffentlich bald unter Dach und Fach sein wird, steckt vieles drinnen, was die AK immer gefordert hat: etwa mehr Freiraum für die einzelnen Schulen oder auch eine neue Form der Schulfinanzierung. Bei einer Verteilung von Mittel nach einem Chancenindex bekommen jene Schulen mehr Geld, in denen es viele Kinder gibt, die mehr Unterstützung brauchen. Als erster Schritt wurden die zusätzlichen Mittel, die für Integration bereitgestellt werden, nach dem Chancenindex vergeben.

Wohnen

Die derzeit gesetzlich vorgesehene zweijährige Inflationsanpassung treibt die Mieten in die Höhe. Die AK hat die Aussetzung der Anpassung für 2016 durchgesetzt. Rund 300.000 MieterInnen in privaten, alten Zinshäusern bundesweit und in Wiener Gemeindebauten profitieren von diesem Erfolg.

Entschärfung unfairer Klauseln in Arbeitsverträgen

Die von AK und ÖGB eingeforderte Arbeitsrechtsreform brachte wesentliche Verbesserungen bei den All-In-Verträgen (klare Ausweisung des Grundlohnes/des Grundgehalts), Einschränkung der Konkurrenzklauseln auf Besserverdiene und Beschränkungen beim Ersatz von Ausbildungskosten.

Interessenpolitische Ziele für die kommenden Jahre 

Nicht mit allen unseren Vorschlägen haben wir so Gehör gefunden, wie wir uns das erwünscht hätten. Deshalb ist für uns auch weiterhin viel zu tun. Die wichtigsten Ziele für uns sind:

Senkung der Arbeitslosigkeit...

... mit dem Ziel 100.000 Arbeitslose weniger in den nächsten vier Jahren: Wir sind uns sicher, dass eine Reduktion der Arbeitslosigkeit gelingen kann. Es braucht dazu aus unserer Sicht drei Dinge:

  • Erstens mehr öffentliche Investitionen – daher fordern wir auch die Einführung der „Goldene Investitionsregel“ in Europa. 

  • Zweitens mehr Weiterbildung – daher treten wir unter anderem für ein Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche ein.

  • Und drittens eine bessere Verteilung der Arbeit – daher treten wir für moderne, intelligente Formen der fairen Verteilung der Arbeit in Österreich ein (KV-Option, leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche ...).

Steuerstruktur-Reform

Auch internationale Vergleiche zeigen, dass Arbeit in Österreich zu hoch besteuert ist, Vermögen indes zu gering. Daher treten wir für eine Änderung ein und fordern eine Steuerstruktur-Reform. Entsprechende Eckpunkte wird die AK im Spätherbst präsentieren.

Wohnen muss billiger werden

Österreich braucht ein neues Mietrecht, das günstigeres Wohnen ermöglicht, zudem müssen mehr geförderte Wohnungen errichtet werden. Darüber hinaus fordert die AK, dass Maklerprovisionen vom Vermieter und nicht vom Mieter zu tragen sind.

Neue Herausforderungen – neue Leistungen

Die Arbeitswelten, die Wirtschaft, unser aller Leben ändert sich laufend. Aus diesem Grund ist auch die AK einem stetigen Wandel unterzogen. Auch unsere Themen ändern sich. Vor zehn Jahren hätte bei uns niemand etwas mit dem Begriff Crowdwork anfangen können, heute arbeiten wir daran mit, dass auch diese Beschäftigten ihre Rechte bekommen. Unser Anliegen ist: Auch in Zeiten von Digitalisierung und Industrie 4.0 darf nicht auf die Menschen und ihre Bedürfnisse vergessen werden. Dafür werden wir uns einsetzen, dafür machen wir uns stark und wollen deshalb auch stark bleiben. 

Herausforderung Registrierung der Gesundheitsberufe

Die Arbeiterkammern sind ab Juli 2018 für die Registrierung der Gesundheitsberufe zuständig, eine Maßnahme, die zur Sicherung der Qualität eingeführt wird: Die Arbeiterkammern nehmen die neue behördliche Aufgabe ernst und wollen die Registrierung transparent, bürgernah und unbürokratisch durchführen. Die Registrierung wird niederschwellig in allen Bezirks- und Regionalstellen möglich sein. Die Eintragung ist ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung und zur Wertschätzung der außerordentlichen Leistungen im Gesundheitsbereich.

Übrigens: Ursprünglich wäre dem Finanzministerium für die Registrierung eine Gebühr in Höhe von rund 80 Euro zugefallen. Die AK hat aber erreicht, dass die Registrierung kostenlos sein wird. Damit wurde den rund 100.000 unselbständig Beschäftigten und den rund 20.000 selbständig Beschäftigten im Gesundheitsbereich an die 9,6 Millionen Euro erspart. Die Arbeiterkammern schultern die Kosten für die Registrierung selbst und stellen für die Erbringung dieser behördlichen Aufgabe auch dem Staat kein Geld in Rechnung.

Gesetzliche Grundlage der AK

Die Arbeiterkammern bestehen aus der Bundesarbeitskammer und neun Länder-Arbeiterkammern. Als gesetzliche Interessensvertretung (geregelt im Arbeiterkammergesetz – AKG) entscheidet der Gesetzgeber über AK-Mitgliedschaft und -Beitrag.

Film "Was macht die AK?"

Aufgaben der Arbeiterkammer

Wir beraten Sie etwa zu Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Steuer oder Sozialversicherung, begutachten Gesetzes-Entwürfe & leisten Grundlagenforschung.

Was Konsumenten „nervte“ – die fünf Top-Ärgernisse

Rund 315.000 KonsumentInnen suchten im Vorjahr Rat und Hilfe in den Arbeiterkammern. Gefragt waren vor allem Beratungen in Sachen Wohnrecht.

Wir sind Ihr Sozialpartner

Die AK vertritt innerhalb der österreichischen Sozialpartnerschaft die Interessen der ArbeiternehmerInnen und trägt zum sozialen Frieden bei.

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