12.03.2019

Daten und Fakten 2018

2018 war für die Arbeiterkammer ein Jahr der Veränderung und gleich­zeitig ein sehr erfolgreiches Jahr. Von der Bundes­regierung war die Expertise der Arbeiter­kammer weniger gefragt, von den AK Mitgliedern umso mehr: Das Vertrauen der Bevölkerung in die AK hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Arbeits- und Sozialrecht, im Konsumenten­schutz, in Bildungs- und Steuerfragen wurden für die Mitglieder insgesamt mehr als 531 Millionen Euro österreich­weit herausgeholt. Die Zahlen und Fakten aus dem Jahr 2018 zeigen einmal mehr, dass die Arbeiter­kammer gebraucht wird.

„Wir können zu Recht stolz auf unsere Arbeit sein. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich Tag für Tag mit Herz und Hirn für die Bedürfnisse der Beschäftigten einsetzen und für ihre Rechte kämpfen. Die AK ist das Haus des Wissens und der Gerechtigkeit“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Für unsere Mitglieder ist es zum Glück ganz selbstverständlich, dass wir für sie da sind, dass wir für sie stark sind“, sagt Anderl.

2018 – ein höchst erfolgreiches Jahr

Für die Mitglieder hat sich die Arbeiterkammer im Jahr 2018 gelohnt: Für jeden Euro Mitgliedsbeitrag holte die AK mehr als einen Euro an barem Geld retour. Erfreulich ist, auch das Vertrauen in die AK ist so hoch wie nie: Laut Vertrauensindex der OeNB haben acht von zehn ÖsterreicherInnen sehr hohes Vertrauen in die AK. Das ist der höchste Wert in der Geschichte dieses Rankings seit 1996.

Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Neuerungen in der AK. So wurde etwa nach einer großen Dialoginitiative im Frühjahr 2018 ein Zukunftsprogramm für die Arbeiterkammern entwickelt, das zahlreiche neue Leistungen beinhaltet. Diese werden seit kurzem als AK Extra angeboten.

Daten und Fakten zum Jahr 2018 für ganz Österreich

531,2 Millionen Euro für die Mitglieder

Mehr als 3,7 Millionen Menschen sind Mitglieder der Arbeiterkammern. 531,2 Millionen Euro haben die Arbeiterkammern österreichweit den Mitgliedern gebracht:  

Rund 247,7 Millionen Euro haben die Arbeiterkammern für die Mitglieder in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, in Insolvenzrechtsangelegenheiten und im KonsumentInnenschutz herausgeholt – außergerichtlich rund 38 Millionen Euro, vor Gericht und Behörden 209,7 Millionen Euro.  

Sehen lassen kann sich mit rund 231 Millionen Euro auch der Erfolg in den Sozialrechtsangelegenheiten. In diesem Bereich geht es um Gerichtserfolge im Bereich Pensionen (Invalidität, Schwerarbeitspensionen, Rehabgeld, Alterspensionen, Witwen- und Waisenpensionen), Unfallrenten nach Arbeitsunfällen, Ausgleichszulage, Pflegegeldeinstufungen und alle Aspekte der Krankenversicherung (Pflichtversicherung, Krankengeld, Kostenersätze, Rückforderungen, Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld). 

Zusätzlich haben die Arbeiterkammern im Rahmen der Steueraktion durch die Unterstützung bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung für die Mitglieder geschätzt rund 44,8 Millionen Euro vom Finanzamt retour geholt. 

Dazu kommen noch Bildungsgutscheine und Bildungsförderungen im Wert von 7,6 Millionen Euro, die an die Mitglieder ausbezahlt wurden.  

Nicht einberechnet in den Summen sind naturgemäß die vielen nichtmonetären Leistungen wie die Hilfe zur Selbsthilfe durch Online-Angebote, die zahlreichen Broschüren, Informationen, Veranstaltungen, Messen, Bibliotheksservices, Mailings und Online-Rechner. Nicht berücksichtigt sind zudem auch die intensiven Beratungen und Weiterbildungen für BetriebsrätInnen, mit denen wir dazu beitragen, Demokratie in den Unternehmen zu leben.

Gespräch statt Konfrontation

Bevor der Rechtsweg in letzter Konsequenz beschritten werden muss, versuchen die ExpertInnen der AK, Probleme möglichst im Vorfeld zu lösen. Zunächst wird durch Rechtsinformation und durch zur Verfügung stellen von Musterschreiben versucht, eine Klärung zwischen betroffener ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn zu erreichen. Hilft das nicht, schalten sich die ExpertInnen der AK direkt ein und intervenieren selbst.  

2 Millionen Beratungen 

  • 2018 haben die AK ExpertInnen österreichweit rund 2 Millionen Beratungen durchgeführt, darunter mehr als 1,3 Millionen Beratungen in arbeits-, sozial- und insolvenzrechtlichen Fragen. Stark nachgefragt wird auch der Konsumentenschutz: knapp 390.000 suchten Rat und Hilfe. Die SteuerexpertInnen der AK gaben 2018 mehr als 206.000 ArbeitnehmerInnen Tipps, wie sie ihr Geld vom Finanzamt zurückholen konnten. Zusätzlich bietet die AK auch noch in anderen Bereichen Beratung an, etwa im Bildungsbereich. 

  • Rund 768.000 AK Mitglieder sind vom Beitrag befreit (zB Arbeit Suchende, Eltern in Karenz, unter der Geringfügigkeitsgrenze Verdienende und Lehrlinge), haben aber dennoch Anspruch auf das volle Leistungsangebot der AK.  

  • Der AK Beitrag für ein mittleres Einkommen (Median) beträgt rund sieben Euro netto im Monat. Maximal fallen rund 15 Euro AK Beitrag netto im Monat an. Zum Vergleich: Allein eine günstige Rechtsschutzversicherung kostet mehr als der AK Beitrag bei einem mittleren Einkommen und bietet nur Rechtsschutz, keine Interessenvertretung, keinen Konsumentenschutz und kein Service. Und eine Stunde Beratung in einer Rechtsanwaltskanzlei kostet mehr als der AK Jahresbeitrag. 

  • Die AK Beschäftigten sind ExpertInnen im Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Wohnrecht und Konsumentenschutz und sind auch in zahlreichen weiteren interessenpolitischen Themenfeldern hervorragend aufgestellt. So hat die AK im Vorjahr hunderte Gesetze und Verordnungen auf Landesebene und rund 300 auf Bundesebene begutachtet und ihre Stellungnahme abgegeben. Dabei ist die AK als Think Tank der ArbeitnehmerInnen ausschließlich den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet.  

  • Die Arbeiterkammern haben im Vorjahr rund 476 Millionen Euro von ihren Mitgliedern aus den AK- Beiträgen erhalten. Die AK beschäftigt rund 2.870 MitarbeiterInnen (umgerechnet in Vollzeitäquivalenten).  
Stellt man die Einnahmen aus den AK Beiträgen den Erfolgen gegenüber, die die AK 2018 für ihre Mitglieder erreicht hat, zeigt sich: Für jeden Euro Mitgliedsbeitrag holt die AK für ihre Mitglieder mehr als einen Euro an barem Geld retour. 

Es versteht sich von selbst, dass die AK die ihr zur Verfügung stehenden Mittel aus den Mitgliedsbeiträgen sorgsam einsetzt. Das wird auch vielfach überprüft: durch den eigenen Kontrollausschuss, durch unabhängige Wirtschaftsprüfer, durch das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde, und die Arbeiterkammern unterliegen auch der Prüfung durch den Rechnungshof. 

Film: We Love to Fight for You

Die AK hilft, wenn‘s drauf ankommt – einige Beispiele von zwei Millionen Beratungen

  • Erfolg im Arbeitsrecht für eine Kellnerin
    Eine Kellnerin in einem kleinen Wiener Cafe wurde von einem Gast sexuell belästigt. Ihr Chef tat nichts dagegen, sondern sagte: "Es ist leichter, eine neue Kellnerin zu finden als neue Gäste." Der Richter glaubte der Frau, die AK erstritt für sie rund 2.500 Euro ausständiges Entgelt und 1.000 Euro Schadenersatz. 

  • Top-Erfolg im Konsumentenschutz: 3,4 Mio. Euro unzulässige Spesen und Zinsen zurückgezahlt 
    3,4 Mio. Euro unzulässige Spesen und Zinsen hat die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien KonsumentInnen aufgrund eines von der AK erreichten OGH-Urteils zurückgezahlt. Darüber konnten sich rund 45.000 InhaberInnen eines Kontos bei dieser Bank freuen. Die AK hat gegen die RLB Klage wegen gesetzeswidriger Klauseln eingebracht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass die RLB unzulässigerweise Entgelte, Mahnspesen und auch Zinsen verrechnet hat. Diese musste die Bank zurückzahlen. 

  • Erfolg für eine Kärntner Handelsangestellte
    Weil einem Gebietsleiter die Regalgestaltung einer Wolfsberger Handelsangestellten nicht passte, beschimpfte er die Frau vor der Kundschaft und sprach noch am selben Tag die fristlose Entlassung aus. Mit Hilfe der AK setzte sich die Frau gegen die ungerechtfertigte Entlassung zur Wehr. Der Arbeitgeber lenkte ein und bezahlte einen Bruttobetrag in der Höhe von rund 2.300 Euro. 

  • AK Erfolg für Hinterbliebene
    Wenn ein Vater von drei Kindern überraschend stirbt, ist das sehr tragisch für dessen Familie und Freunde. Umso schlimmer ist die Situation, wenn der Arbeitgeber hinterher „vergisst", den Hinterbliebenen die berechtigte Abfertigung zu bezahlen. So geschehen im Herbst 2017, als ein 59-jähriger Gebäudereiniger plötzlich verstarb. Die Witwe sah lange kein Geld und wandte sich daher an die AK Niederösterreich, die für die Hinterbliebenen mehr als 8.000 Euro geholt hat. 

  • Erfolg: Mehr Wochengeld bei regelmäßigen Überstunden
    Erfolg für eine junge Mutter: Der OGH hat aufgrund einer Klage entschieden, dass regelmäßig geleistete Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsentgelte, die vor der Schwangerschaft geleistet wurden, für das Wochengeld von der Sozialversicherung zu berücksichtigen sind. Bisher war das nicht der Fall.

2018 – kein ganz einfaches Jahr

In der interessenpolitischen Auseinandersetzung konnte die AK im Jahr 2018 einige Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen beziehungsweise so manche Verschlechterung abmildern. Zu erwähnen ist hier insbesondere, dass seit Juli 2018 bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet wird. Das war eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer. 

Festzustellen ist aber, dass die ArbeitnehmerInnenvertretung von der Regierung deutlich weniger eingebunden wurde als in den Jahren zuvor und als die Wirtschaft. In der AK sind die Top-ExpertInnen zum Thema Arbeitsrecht, KonsumentInnenschutz, Steuerrecht und Sozialrecht beheimatet. Aus unserer Beratung und unserer Expertise kennen wir wie kaum jemand sonst die Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten. Man merkt es den Gesetzen mitunter an, dass es wenig Interesse an diesem AK Wissensschatz gibt. 

Hierfür gibt es viele Beispiele – zum Beispiel das 12-Stundentags-Gesetz, die Regelung zum Karfreitag oder die Eingriffe bei den Sozialversicherungen. Die Einbeziehung der Sozialpartner in diese Vorhaben hätte mehr Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen, mehr Praxisnähe und mehr rechtstechnische Qualität bringen können.  

Zudem wird die Arbeitnehmerseite systematisch aus den Institutionen der Republik gedrängt, während die Wirtschaft sogar zusätzlichen Einfluss bekommt. Eines der Erfolgsrezepte der Zweiten Republik, die Sozialpartnerschaft, wird so gefährdet. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit den Sozialpartnern umgeht, schlägt mittlerweile auch in der EU-Kommission Wellen. Denn im aktuellen Länderbericht wird mit Sorge darauf hingewiesen, dass der soziale Ausgleich durch die Sozialpartner geschwächt wird.

2019 – das sind die wichtigen Themen für die AK

Wo wir dranbleiben – interessenpolitische Ziele für die kommenden Jahre 

Nicht mit allen unseren Vorschlägen haben wir so Gehör gefunden, wie wir uns das erwünscht hätten. Deshalb gibt es für uns auch weiterhin viel zu tun. Die wichtigsten Ziele für uns sind: 

  • Eine faire Verteilung der Arbeit, planbare Arbeitszeiten, sechste Urlaubswoche
    „Es ist unbestritten: Der Druck in der Arbeitswelt steigt, nicht zuletzt auch durch die Einführung des 12-Stundentags. Die im Gesetz verankerte Freiwilligkeit besteht nur auf dem Papier. Zeit für Familie und Freunde wird immer enger“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Daher will die AK weiter für einen Ausgleich für den steigenden Druck in der Arbeitswelt kämpfen.

    Wichtig ist etwa, dass es zu einer leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche kommt: Derzeit bekommen Beschäftigte erst mit einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren, bzw. ab dem 26. anrechenbaren Arbeitsjahr, eine sechste Urlaubswoche. Im öffentlichen Dienst gebührt hingegen eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr. Hier war das System vom Dienstalter auf das Lebensalter umgestellt worden. 

  • Es braucht ein neues Mietrecht
    Wohnen ist teurer. „Die Menschen müssen bei den Wohnkosten spürbar entlastet werden“, verlangt AK Präsidentin Renate Anderl. „Wir brauchen daher dringend ein neues einfaches Mietrecht mit tauglichen Mietobergrenzen und mehr neue geförderte Wohnungen.“
     
    Ein neues Mietrecht muss verständlich, anwenderfreundlich, gerecht und transparent sein – so wie es die Bundesregierung vorschlägt. Aber es muss unbedingt Maßnahmen zur wirksamen Mietensenkung umfassen, also klare Mietzinsbegrenzungen für den Großteil der Wohnungen.
     
    Die AK hat ein Modell für einen Wohnbonus erarbeitet, zur steuerlichen Absetzbarkeit eines Teils der Wohnkosten. Das würde MieterInnen und EigentümerInnen von Wohnungen und Häusern entlasten. 

  • Hohe Standards verteidigen
    Österreich verfügt in vielen Bereichen – Stichwort Arbeitsrecht, KonsumentInnenrecht aber auch bei Umweltagenden – über bessere Standards als sie in der EU vorgeschrieben werden – auch Gold Plating genannt. Diese Besserstellung will die Regierung abschaffen. „Damit würden wir uns an den Schlechtesten und nicht an den Besten orientieren. Wir werden dafür kämpfen, dass das nicht passiert. Denn Österreichs KonsumentInnen, die Beschäftigten und die Umwelt verdienen den besten Schutz“, betont AK Präsidentin Renate Anderl. 

  • Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
    Die AK fordert wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Kritisch sieht die AK auch, dass nun bei der Rot-Weiß-Rot-Card die Lohngrenze für Schlüsselkräfte nach unten gedrückt wird. So wird die Rot-Weiß-Rot-Card zur Lohndumping-Karte. Besser als neue Arbeitskräfte von außerhalb verstärkt nach Österreich zu holen, wäre es, Arbeitssuchende in Österreich in den gefragten Berufen auszubilden.  

  • Schutzimpfung Bildung
    Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt verändern. Um in diesem so gut wie möglich bestehen zu können, ist eine gute Ausbildung extrem wichtig. Die bestehenden Instrumente der Aus- und Weiterbildung werden den heutigen Anforderungen einer dynamischen Arbeitswelt nicht mehr gerecht. Die AK plädiert daher massiv für ein neues Qualifizierungsgeld, das die bestehenden Systeme zusammenführt und ersetzt. Mit dem Qualifizierungsgeld würden vor allem gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen gut bei der erfolgreichen Bewältigung des digitalen Wandels unterstützt. 

Neue Leistungen, das sind unsere Extras

Das Jahr 2019 hat den AK Mitgliedern zahlreiche neue und verbesserte Leistungen und Services in den Schlüsselbereichen Bildung, Pflege und Wohnen gebracht. Zudem hat die AK eine große Digitalisierungsoffensive gestartet: Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen bundesweit 150 Millionen Euro in einen Qualifizierungsfonds und einen AK Digitalisierungsfonds Arbeit 4.0 fließen. 

Film „Was macht die AK?“

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