Rücknahme der Einführung von Studiengebühren

Antrag Nr. 1a der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 131. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2002 RÜCKNAHME DER EINFÜHRUNG VON STUDIENGEBÜHREN Studiengebühren bedeuten Zugangsbeschränkungen zu den Hochschulen, weil sie insbesondere für berufstätige Studierende aufgrund längerer Studienzeiten weit höher ausfallen als für Vollzeitstudierende und für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten zu zusätzlichen, schwer verkraftbaren Belastungen führen. Eine Verbesserung der Studienbedingungen ist dadurch nicht zu erreichen. ____________________________ Bericht über die Erledigung der Antrage der 131 HV Antrag 1a – FSG Rücknahme der Einführung von Studiengebühren Hinsichtlich der Studiengebühren wurden weitere Gespräche mit der Österreichischen Hochschüler-schaft (ÖH) und VertreterInnen von Universitäten geführt. Nach vorliegenden Informationen ist es seit der Gebühreneinführung zu keinen relevanten Verbesserungen bei den Studienbedingungen gekom-men. Klagen gibt es insbesondere von berufstätigen Studierenden, die das Lehrangebot nur teilweise in Anspruch nehmen (können), aufgrund der „Pauschalgebühr“ aber insgesamt weit höhere Gebühren zahlen. Das Regierungsprogramm sieht die Beibehaltung der Studiengebühren vor. Von Seiten der Universi-täten wird bei Fortführung der derzeitigen Hochschulpolitik mit einer Anhebung der Gebühren bzw. einer gesetzlichen Ermächtigung zur Festlegung durch die einzelnen Hochschulen gerechnet. Zu den sozialen Auswirkungen der Gebühreneinführung im Wintersemester 2001/02 liegen derzeit nur wenige aussagekräftige Daten und Informationen vor. Genauere Analysen sind erst bei Vorlage des bereits längerem ausständigen „Bericht zur sozialen Lage der Studierenden“ möglich. Im Hochschulbericht 2002 des Bildungsministeriums wird jedenfalls hinsichtlich des Rückgangs der ordentlichen Studierenden um rund 45.000 Personen im Vergleich zum Wintersemester 2000 darauf verwiesen, dass eher Studierende mit „bildungsferner“ sozialer Herkunft das Studium abgebrochen haben. Angeführt wird auch, dass mehr als drei Viertel der StudienanfängerInnen und rund die Hälfte der übrigen Studierenden des Wintersemesters 2001/02 die Studiengebühren durch elterliche Zuwen-dungen finanziert haben. Bei den länger Studierenden finanzierte etwa die Hälfte ihr Studium durch Berufstätigkeit. Die Einführung der Beiträge hat auch zu einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit geführt.

Ergebnis: M ang mehrheitlich angenommen