Mädchen mit Essen im Einkaufswagen im Supermarkt © Syda Productions, stock.adobe.com
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23.6.2022

Preise runter, Sozialstaat stärken

Am 23.6.2022 tagte die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in Innsbruck. Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer, rückte die aktuelle Teuerung, Herausforderungen in der Pflege und in der Arbeitslosenversicherung in den Fokus ihrer Rede und sprach auch darüber, dass gerade angesichts des steigenden Drucks auf die Menschen nun endlich über die gerechte Verteilung des Reichtums im Land geredet werden müsse. 

Mehr Tempo bei aktuellen Herausforderungen

Eingangs ging die AK Präsidentin darauf ein, dass Corona auch nach zwei Jahren noch spürbare Nachwirkungen in Wirtschaft und Gesellschaft habe. „Corona hat soziale Gräben und Schieflagen in der Gesellschaft sichtbar gemacht, Einschränkungen und Maßnahmen haben die Gesellschaft gespalten.“ Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit würden nun durch die aktuelle Teuerungswelle verschärft.  

Anderl: „Die AK hat der Bundesregierung schon vor Wochen Vorschläge unterbreitet und rasches Handeln verlangt. Vor 14 Tagen haben mehr als 3.000 Betriebsrät:innen ihrem Ärger über die Untätigkeit Luft gemacht. Der Druck hat sich ausgezahlt, die Regierung hat endlich ein Paket vorgelegt.“

Das Urteil der Präsidentin über das Anti-Teuerungspaket fiel gemischt aus: „Es sind einige wichtige Maßnahmen enthalten. Einmalzahlungen werden zwar helfen – aber sie helfen eben nur einmalig, nicht dauerhaft. Die Bundesregierung hat außerdem Chancen vergeben, vor allem Mehreinnahmen durch das Abschöpfen der Übergewinne im Energiesektor. Dadurch gehen die Kosten des Pakets voll ins Budget und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren sich die Maßnahmen am Ende selbst. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, endlich ernsthaft über Vermögenssteuern zu reden.“ 

Sozialstaat stärken und armutsfest machen

Was im Paket ebenfalls fehle seien Maßnahmen zur Stärkung des Sozialstaates, das sei besonders dringlich, um eine Armutskrise zu vermeiden, so Anderl. „Unser Sozialstaat ist das beste Instrument, um Armut zu verhindern. Der Sozialstaat ist aber noch viel mehr: Er ist das Vermögen der Vielen. Von Schwangerschaft, Mutterschutz und Geburt, über Kindergarten, Schule, Ausbildung, Arbeitsleben, Krankheit bis in die Pension – der Sozialstaat begleitet uns auf Schritt und Tritt.“

Die Krise habe Lücken im Sozialstaat offenbart, die nun rasch geschlossen werden müssten, darunter in der Pflege, der Bildung, bei Arbeitslosigkeit. Vor allem brauche er eine gerechte Finanzierung, mit dem aktuellen Steuersystem sei das nicht gegeben. Anderl: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen mehr als alle anderen bei – Millionäre leisten dafür praktisch nichts. Das ist ungerecht!“ 

Anderl sprach in ihrem Bericht weiters die längst fälligen Reformen im Bereich der Pflege und die von Bundesminister Kocher schon lange angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung an. In beiden Bereichen brauche es deutlich mehr Tempo.

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