21.6.2018
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Hauptversammlung: Nein zur Zerschlagung der AUVA, gegen Hartz IV, für Papamonat mit Rechtsanspruch

Mit einem breiten Spektrum an Themen beschäftigte sich die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK), die am 21.6.2018 in Feldkirch abgehalten wurde.

„Keine Zerschlagung der AUVA“ – mit den Stimmen aller Fraktionen wurde dieser Antrag bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschlossen. Alle Fraktionen sprachen sich auch für den Erhalt der Selbstverwaltung, der Unfallkrankenhäuser und der Rehazentren aus. Von der im Regierungsübereinkommen formulierten Senkung des Unfallsicherungsbeitrags soll Abstand genommen werden.

„Hartz IV ist kein Modell für Österreich! Soziale, armutsvermeidende Absicherung bei Arbeitslosigkeit auch im Konjunkturaufschwung notwendig“ – unter diesem Titel forderte die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter in einem Antrag an die Bundesarbeitskammer, dafür einzutreten, dass die existenzsichernde Absicherung bei Arbeitslosigkeit gewährleistet wird. Dies bedeute insbesondere die Beibehaltung der Notstandshilfe in der ab dem 1. Juli 2018 geltenden Ausgestaltung, dass eine Neuregelung der Arbeitslosenversicherung zu keinen Pensionskürzungen führen darf, die Festlegung einer Mindestanspruchsberechtigung von 39 Wochen und eine generelle Anhebung der Nettoersatz-Rate in einem ersten Schritt auf 60 Prozent des Verdienstes vor der Arbeitslosigkeit. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die ÖAAB-FCG-AK-Fraktion stellte an die Hauptversammlung den Antrag, den „Papamonat“ mit Rechtsanspruch auszustatten. Bei Geburten ab 1. März 2017 besteht für Väter die Möglichkeit, den Familienzeitbonus samt Familienzeit in Anspruch zu nehmen. „Grundsätzlich ist die Einführung von Familienzeitbonus samt Familienzeit als innovativer Schritt sehr zu begrüßen“, heißt es in dem Antrag. Allerdings gebe es gegenüber dem Arbeitgeber keinerlei Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung. Wenn der Arbeitgeber nicht willig sei, eine derartige Vereinbarung abzuschließen, habe der Vater Pech gehabt. Daher sei ein Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer festzuschreiben. Zudem sollte während der Auszahlungsphase des Kinderzeitbonus ein Kündigungsschutz im Gesetz festgeschrieben werden, heißt es in dem Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer stellten den Antrag, sich dafür einzusetzen, dass Einziehungsaufträge (SEPA-Lastschriften) vom Kunden auch bei der Bank widerrufen werden können. Derzeit ist es so, dass eine Einziehungsermächtigung, die man einem Händler gegeben hat, nur bei diesem selbst stornierbar ist. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInen sprachen sich gegen das Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung aus. Dies sei aus mehreren Gründen problematisch, wird in einer Resolution ausgeführt. Denn durch die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel werde das bestehende Ungleichgewichtig zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen noch stärker zulasten der Umwelt verschoben. Zudem sei es wichtig, die sozialen Grundrechte entsprechend verfassungsrechtlich zu verankern. Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen.

Insgesamt wurden bei der 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in Feldkirch ein dringlicher Antrag, neun Resolutionen und 66 Anträge behandelt.

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