27.4.2018

Kaske: Mitreden, mitbestimmen und freie Berichterstattung müssen sein

Mit einem Rückblick auf 44 Jahre in der ArbeitnehmerInnenbewegung und einem Aufruf zum weiteren Einsatz für die Rechte der Beschäftigten scheidet Rudi Kaske aus seiner Funktion als Präsident der Bundesarbeitskammer. Die Arbeiterkammern seien gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialpartnern immer wieder Krisenfeuerwehr gewesen, etwa in der Finanzkrise, sagte Kaske. Er verwies auf einige politische Erfolge seiner Amtszeit, die gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern erreicht worden sind: die Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro, die Ausbildungspflicht, die Bildungsteilzeit, die Wiedereinstiegsteilzeit nach langem Krankenstand sowie der Mindestlohn von 1.500 Euro. Mit Sorge blickte Kaske auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa und in Österreich, insbesondere auf die Angriffe auf AK, ORF, die Unfallversicherung oder das AMS.

Die 70er Jahre seien eine Zeit des Aufbruchs für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen. Kaske erinnerte an die Verankerung der 5-Tage-Woche in der Gastronomie, die Einführung von Jugendvertrauensräten in den Betrieben oder die Ausweitung des Ur-laubsanspruches. Derzeit dagegen machen sich in Europa zunehmend autoritäre Gedanken breit. „Und auch angesichts der aktuellen Debatten in Österreich um die Unfallversicherung, den 12-Stunden-Tag oder die Abschaffung der Aktion 20.000 habe ich meine Zweifel, dass die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Politik Gehör finden“, so Kaske. Die Diskussion um den AK Beitrag, der bei einem mittleren Einkommen nur etwa sieben Euro netto im Monat ausmacht, nannte er ein „Scheingefecht, bei dem es in Wahrheit um die Schwächung der AK geht“. Zu den Angriffen auf den ORF sagte Kaske:
„Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit machen können, ohne dafür diffamiert zu werden.“

Die neun Arbeiterkammern seien mit ihren Top-ExpertInnen in den Fachabteilungen und in der Beratung in Rechts- Steuer- und Konsumentenschutzfragen „Häuser des Wissens und der Gerechtigkeit“, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ihrem Recht verhel-fen, so Kaske. Mitreden und Mitbestimmen sind Grundpfeiler der demokratischen Ordnung. „Deshalb werden auch weiterhin die Arbeiterkammern wichtige Ideenspender sein und sich engagiert für die Interessen der Beschäftigten zu Wort melden“, erklärte Kaske. Derzeit laden AK und ÖGB die Beschäftigten in ganz Österreich zur Teilnahmen an der Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“ ein.