27.11.2020

100 Jahre Gerechtigkeit, 100 Jahre AK, 100 Jahre für die Mitglieder

„Die Geschichte der Arbeiterkammer ist eng verknüpft mit dem Kampf um Gerechtigkeit für die ArbeitnehmerInnen in unserem Land“, ging Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer (BAK), in ihrer Rede vor der 169. Hauptversammlung der BAK auf das 100jährige Bestehen der Arbeiterkammer ein. 

„Das Recht auf Betriebsratswahlen, Kollektivverträge, 8-Stunden-Tag und mehr – darum haben Gewerkschaften vor 100 Jahren bitter gekämpft. Ein wichtiger Teil der damaligen Errungenschaften der Gewerkschaften war die Gründung der Arbeiterkammer. Und seit damals arbeiten und kämpfen wir Seite an Seite immer für das selbe Ziel: Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen in unserem Land.“ Angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen würde die Arbeiterkammer ungebrochen gebraucht. „Wir stehen auch heute immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise habe bestehende Ungleichheiten in Österreich noch weiter verschärft und sichtbarer gemacht, so Anderl. „Die Arbeitslosigkeit von Frauen ist in den ersten Corona-Monaten stärker gestiegen. Die Bildungsschere zwischen Kindern, denen die Eltern gut helfen können und jenen, wo das nicht der Fall ist, ist weiter aufgegangen. Kindergarten- und Schulschließungen haben vor allem Frauen massiv unter Druck gebracht. Gesundheits- und Pflegepersonal leistet Enormes, die Arbeitsbedingungen und Einkommen tragen dem in keiner Weise Rechnung. Menschen sind in Kurzarbeit oder arbeitslos, bei verminderten Einkommen, und zugleich zahlen Unternehmen, die jetzt Staatshilfen bekommen, hohe Boni und Dividenden aus.“

Die Politik habe die Aufgabe, hier einen Ausgleich zu schaffen, für Gerechtigkeit zu sorgen. Anderl sieht das nicht in ausreichendem Maß gelungen: „Unternehmen werden mit vielen Instrumenten unterstützt, das ist prinzipiell gut, denn das sichert auch Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat aber die Senkung der hohen Arbeitslosigkeit erst im Herbst, ein halbes Jahr nach Beginn der Krise, ernsthaft zum Thema gemacht. Wir haben Sorge, dass Unternehmen aus den verschiedenen Töpfen und Hilfsfonds überfördert werden, zugleich warten Arbeitslose aber immer noch auf eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, und von der vielfach angekündigten Corona-Joboffensive ist noch nichts zu sehen.“

AK besonders in der Krise an der Seite der Mitglieder

Die AK habe in den vergangenen Monaten ihre Mitglieder mit ganz konkreten Hilfestellungen unterstützt. „Neben abertausenden Beratungen via Telefon, Mail und Facebook haben die Arbeiterkammern in allen Bundesländern für die Mitglieder in dieser schwierigen Zeit auch Geld in die Hand genommen“, berichtete Anderl. Die Hilfspakete würden von Insolvenzgeld-Vorfinanzierung, Laptops für Lehrlinge über Wohn- und Heizkostenzuschüsse bis zu Lernräumen für SchülerInnen und Lehrlinge und vielem mehr reichen.

Im Juni 2018 hatte die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer das Zukunftsprogramm beschlossen, ein Teil davon war die mit 150 Mio. Euro dotierte Digitalisierungsoffensive. Diese Offensive hat zum Ziel, AK-Mitglieder für die Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen. Angesichts der andauernden Situation durch COVID-19 werde die heimische Wirtschaft in die größte Krise der zweiten Republik stürzen, was für alle in Österreich Beschäftigten enorme Belastungen bringen werde. Die 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hat daher eine Erweiterung der Zweckwidmung der Mittel für die Digitalisierungsoffensive beschlossen. Diese Mittel können nun auch zur Finanzierung von Corona-Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Mitglieder herangezogen werden.

Knapp 70 Anträge diskutiert, breite Themenpalette

Die rund 75 anwesenden gewählten VertreterInnen der heimischen ArbeitnehmerInnen diskutierten in der Hauptversammlung insgesamt knapp 70 Anträge. Die Themen der Anträge bilden die große Breite der Tätigkeit der Arbeiterkammer ab, vom Einsatz für den Sozialstaat über die ausreichende Finanzierung der Kinderbildung, faire Regelungen für mobiles Arbeiten (Homeoffice), ein modernes Arbeitsrecht, die Rechte von KonsumentInnen in Zeiten von COVID-19 bis zur sozial gerechten Bewältigung der Klimakrise.

Die Hauptversammlung des ArbeitnehmerInnen-Parlaments fand unter strengsten Corona-Sicherheitsbestimmungen im Messezentrum Salzburg statt, die AK ist zur Abhaltung der Hauptversammlung mit Präsenz vor Ort gesetzlich verpflichtet.

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