Arbeitsloser sitzt im Warteraum © luxorphoto , stock.adobe.com
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1.12.2022

AMS stärken, Arbeitsuchende besser unterstützen, Strompreis

173. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschließt Anträge

„In immer mehr Lebensbereichen schlagen massive Preissteigerungen inzwischen voll durch“, so AK Präsidentin Renate Anderl im Zuge der Hauptversammlung. „Arbeitsuchende sind hier besonders betroffen, es wäre dringend nötig ihre Lage endlich zu verbessern. Sie sind außerdem eine Gruppe von Menschen, die kaum oder gar nicht in den Genuss von Ausgleichsmaßnahmen gegen die Teuerungen gekommen sind.“ 

Dass Arbeitsminister Kocher die Reform der Arbeitslosenversicherung nun, nach inzwischen einem Jahr der ersten Ankündigung, auf die lange Bank geschoben habe, sei sehr bedauerlich. Anderl bleibt dabei: „Das Arbeitsmarktservice braucht mehr Personal, Arbeitsuchende brauchen ein höheres Arbeitslosengeld. Wir fordern weiterhin 70 Prozent vom Letztbezug.“

Verbesserungen in Arbeitswelt, Ausbildung, Gesundheitswesen Insgesamt 55 Anträge haben die Fraktionen in der heutigen 173. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer behandelt. Hauptfokus lag auf Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa durch die Erhöhung des Kilometergeldes. Weitere Anträge behandelten Verbesserungen im Gesundheitssystem, in der Arbeitswelt, den Ausbau des Schulplatzangebotes in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Die Kammerrät:innen sprachen sich für eine Ausbildungsoffensive für Sanitäter:innen aus und fordern strengere Regeln gegen Greenwashing.

Haushalte besser von hohen Strompreisen entlasten

„Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse wird für viele Haushalte in Österreich Entlastungen bringen, der Gesetzesentwurf weist allerdings noch Lücken auf und greift zu kurz“, kritisiert AK Präsidentin Anderl. Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung auf, Treffsicherheit für alle Haushalte herzustellen.

Wenn mehrere Haushalte gemeinsam über einen einzigen Stromzähler verfügen, muss sichergestellt werden, dass jeder Haushalt Anrecht auf den entsprechenden Stromkostenzuschuss hat. In Mehrfamilienhäusern muss garantiert sein, dass die Strompreisbremse auch die allgemeinen Teile des Hauses umfasst und das in den Einzelrechnungen berücksichtigt werden. „Um eine gerechte Finanzierung des Strompreisdeckels sicherzustellen, muss die beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer zurückgenommen werden“, fordert Anderl.

Schluss mit Behinderung von Betriebsratswahlen

Immer wieder werden in Österreich die gesetzlich vorgesehenen und vorgeschriebenen Wahlen zum Betriebsrat durch unbegründete Entlassungen oder andere unlautere Methoden verhindert. Zwar gibt es Bestimmungen, wonach Wahlen zum Nationalrat, Gemeinderatswahlen oder Wahlen der Arbeiterkammern oder der Wirtschaftskammern geschützt sind, das ist allerdings nicht auf Wahlen zum Betriebsrat anwendbar.

Der Koalitionsvertrag der deutschen Regierung aus 2021 enthält das Vorhaben, die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einzustufen, künftig werden derartige Behinderungen als Straftaten („Offizialdelikt“) eingeordnet. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, es den Deutschen gleichzutun.

Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist das höchste Gremium der Bundesarbeitskammer – der Dachorganisation der neun Arbeiterkammern. Die Hauptversammlung besteht aus den neun AK Präsident:innen und weiteren 58 Kammerrät:innen aus allen Bundesländern. Die Hauptversammlung den interessenpolitischen Kurs der Bundesarbeitskammer.

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