30.4.2019

Scheinanmeldung: Arbeiter war bei Unfall nicht krankenversichert

Ein aktueller Fall aus der Abteilung Sozial­versicherung der Arbeiter­kammer Wien zeigt, wie wichtig die EU-Arbeits­behörde ist: Erst wurde Herrn Ismael V. der Lohn vorenthalten, dann musste er ein Jahr um die Über­nahme der Behandlungs­kosten nach einem Arbeits­unfall streiten. Denn es musste erst festgestellt werden, ob der Arbeitnehmer in Österreich, in der Slowakei oder in Portugal kranken­versichert war.

EU-Arbeitsbehörde dringend notwendig

AK Präsidentin Renate Anderl: „Die AK hat jetzt erreicht, dass die Versicherung bei der österreichischen Sozial­versicherung anerkannt wird. Aber dazu hat es ein Jahr Verwaltungs­verfahren gebraucht. Mit der EU-Arbeits­behörde wäre das wesentlich schneller gegangen. Warum die Regierung die EU-Arbeits­behörde ablehnt ist aus AK Sicht völlig unverständlich. Ich fordere, dass die Regierung alles tut, um die neue Behörde zu stärken und bei ihrer Arbeit zu unterstützen.“ Bis 6. Mai haben die Mitglied­staaten Zeit, sich um den Sitz der Behörde zu bewerben. Österreichs Regierung hat leider bereits abgewinkt.

Die Vorgeschichte 

Vor­ge­schichte: Ab September 2016 arbeitete Herr Ismael V. als Schaler auf einer Wiener Baustelle in der Nähe des Haupt­bahnhofs. Die Bedingungen waren hart, wie Ismael V. berichtet: „Zu fünft mussten wir in einer Unterkunft von nur 20 Quadratmetern leben.“ Ab November 2016 erhielt er zusammen mit 30 anderen Bau­ar­beitern keinen Lohn mehr. Ismael V. sagt: „Viele konnten sich nicht einmal mehr etwas zu essen leisten.“ Als er sich an einem Nagel verletzte, gab es nur einen kleinen Erste-Hilfe-Koffer auf der Bau­stelle. Herr Ismael V. musste ins Spital. 

Die böse Überraschung

Dann die böse Über­raschung: Herr V. bekam eine Zahlungs­auf­forderung über die Behandlungs­kosten von rund 300 Euro. Und das, obwohl er seines Wissens über die slowakische Ent­sende­firma in der Slowakei kranken­versichert gewesen war. Doch die Firma in Bratislava war eine Schein­firma, niemand hat je dort vor Ort gearbeitet. Die Arbeitnehmer wurden ausschließlich für Wien aufgenommen und hätten richtiger­weise in Wien zur Sozial­versicherung angemeldet werden müssen.

Firma existierte gar nicht

Die Kranken­kasse ging dem Fall nach und bekam eine sogenannte A1-Bescheinigung von einer anderen Firma im gleichen Zeitraum und nicht aus der Slowakei, sondern aus Portugal! Diese A1-Bescheinigung wird von dem Land ausgestellt, in dem die Entsende­firma ihren Sitz hat als Nachweis dafür, dass der Arbeitnehmer dort sozial­versichert ist und hat für die Sozial­versicherung auch im Inland bindende Wirkung. Die slowakische Firma existierte laut dem hiesigen Firmen­register gar nicht. 

Was die AK erreicht hat

Die AK hat jetzt erreicht, dass die Versicherung von Herrn V. bei der Wiener Gebiets­kranken­kasse zum Zeitpunkt des Unfalls anerkannt wurde. Herr V. muss die Behandlungs­kosten nun doch nicht selbst bezahlen. Mit der neuen EU-Arbeits­behörde wäre diese Frage wesentlich schneller zu klären gewesen, statt in einem ein Jahr andauernden Verfahren.

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