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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 04/13

Die Großen können es sich richten! – Dieser Eindruck entsteht, wenn man einen Blick auf die Steuerleistung multinationaler Konzerne wirft. Maßnahmen gegen Steuertricks wie dem „Double Irish“ oder „Dutch Sandwich" liegen auf dem Tisch, nun ist die Politik am Zug. Gleichzeitig stehen mit dem EU-US-Freihandelsabkommen neue Privilegien für Multis zur Debatte. Tauschen wir in Zukunft also politischen Handlungsspielraum gegen steuerfinanzierte Entschädigungszahlungen an Großkonzerne?

Beinahe ganz ohne finanzielle Beiträge der Industrie muss auch die Erneuerbare Energie auskommen. Hier kommt das Geld von den privaten Haushalten. Nun steht das Fördermodell zur Debatte und – wer hätte das gedacht – der Finanzmarkt kommt ins Spiel. Um die Energie dreht sich auch alles im östlichen Mittelmeer. Neu entdecktes Gas könnte für Zypern und die EU eine wichtige Rolle spielen. Doch zuerst gilt es den Zypern-Konflikt zu lösen.

„Finanzmagie“ ist leider auch das Stichwort für die Vorschläge der Europäischen Kommission zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft. An Zauberei erinnern auch die blumigen Beschreibungen in den vorgeschriebenen „Beipackzetteln“ für Finanzprodukte. Die AK hat sich im „Anlageuniversum“ genauer umgesehen.

Wenig transparent sind auch die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren in Österreich. Sie enden meist vorzeitig und einvernehmlich. Was soll man davon halten? Aufgeräumt und umgebaut wurden wesentliche Rahmenbedingungen für Österreichs Gewerbetreibende, aber auch für KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen. – Was tat sich 2013 in der Gewerbeordnung?


Datum / Jahr Dezember 2013
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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