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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 03/14

Mit der Deflationsgefahr vor Augen hat die EZB beschlossen, den Leitzins weiter zu senken und umfangreiche Ankäufe von „asset backed securities“, also verbrieften Krediten vorzunehmen. Welche Auswirkungen diese Geldpolitik der EZB für Europa haben könnte und ob die „EZB als Krisenfeuerwehr“ taugt ist gleich zu Beginn Thema in dieser Ausgabe.

Nun scheint sogar die EU-Kommission ein wenig aufgewachten zu sein. Mit dem Beilhilferecht versucht sie den untragbaren Steuerwettbewerb zu Gunsten von multinationalen Konzernen zu bekämpfen. Höchste Zeit! – ist doch der Schaden durch Steuervermeidung inzwischen weitaus größer, als jener durch Steuerhinterziehung. Aber auch die Steuerleistung über weite Strecken des österreichischen Landwirtschaftssektors hat nichts mit dessen Leistungsfähigkeit gemein. Ebenso entkoppelt bleiben auch weiterhin die ManagerInnenvergütungen. Der „Trend zur Aristokratisierung der Wirtschaft“ verstärkt sich weiter.

Mit dem Ukrainekonflikt wird die Energieversorgungsfrage wieder virulent, getragen einerseits vom Wunsch nach europäischer Autarkie durch erneuerbare Energien, andererseits vom Wunsch der Industrie nach möglichst niedrigen Preisen. Dass eine Beschränkung der Förderungen auf nationale Energieerzeuger zulässig ist, hat nun der EuGH entschieden. Welche Auswirkungen die EU-Regulierungsvorschriften auf Demokratie und Verfassung haben, untersucht die Studie „Regulatie“. Neue Regeln im Sinne eines modernen „Copyright“ braucht jedenfalls die digitale Informationsgesellschaft. Ob mit den neuen EU-Kommissionsvorschlägen der große Wurf gelingen
wird, ist allerdings zweifelhaft.


Datum / Jahr September 2014
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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