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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 02/15

„Oberflächlich und methodisch fragwürdig“ sind die gern zitierten Standortrankings. Doch was ist dran am „Gesudere?“ Und welche Herausforderungen zeigen uns die Hard Facts? In den letzten Jahrzehnten hat sich die Sachgüterproduktion in Europa jedenfalls besser entwickelt als etwa in den USA oder Japan. Optionen für die europäische Industriepolitik der Zukunft, die unter einem gesamtgesellschaftlichen Fokus stehen sollte, werden erläutert. In schweren wirtschaftlichen Turbulenzen sind die, für die Wärme- und Stromversorgung nötigen, Gaskraftwerke. Was kann man tun, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten? Zwei beihilferechtlich unbedenkliche Möglichkeiten stehen zur Wahl. Nicht alles sollte gefördert werden. So zeigt ein Biomassekraftwerk in
Großbritannien, dass nicht alles, was ein grünes Mascherl trägt, nachhaltig sein muss. Viel Förderung brauchen offenbar Österreichs Philanthropen. Mit großzügigen (Steuer-)Zuckerln soll ihnen das Spenden versüßt werden. Viel erwartet wird vom Vergaberecht. Doch auch hier gilt: Weniger kann mehr sein!

Anders verhält es sich bei der Fusionskontrolle: Hier gilt es, eine willkürliche Anhebung der Schwellenwerte zu verhindern, um auch weiterhin unerwünschte Konzentrationsprozesse verhindern zu können. Dringend notwendig ist ein moderneres Urheberrecht auf EU-Ebene. Die nächsten Wochen entscheiden, ob notwendige Anpassungen an das digitale Umfeld kommen oder weiterhin hinausgeschoben werden.

Obwohl ganz gegen die von den Regierenden selbst propagierte Linie, profitiert Spanien von einem stillen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Fraglich ist, ob die EU-Partner auch der künftigen Regierung einen solchen Spielraum einräumen werden. Mit zweierlei Maß gemessen werden soll auch bei TTIP. Denn, egal ob Schiedstribunal oder Investitionsgericht, ausländischen Investoren wird ein exklusiver Rechtszugang gewährt, von dem die Zivilgesellschaft nur träumen kann.


Art der Publikation Download
Datum / Jahr Juni 2015
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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