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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 02/13

Wohnen wird immer teurer. Doch woran liegt das, welche Schritte sind
notwendig, um Wohnen wieder leistbar zu machen, und was tut sich eigentlich
in Wien, der Vorzeigestadt des sozialen Wohnbaus?


In der mittelfristigen Budgetplanung bleiben große Sprünge und wichtige
Impulse für Wachstum und Beschäftigung leider aus. Um rasch ans Ziel zu
gelangen, ist auch beim Gender-Budgeting noch viel zu tun. Doch immerhin
macht man bei der wirkungsorientierten Haushaltsführung Fortschritte, es geht
in Richtung mehr Transparenz und Effizienz. Dorthin möchte auch die EU mit
dem Vergaberechtspaket . Will man doch einen Ausgleich zwischen der Erfüllung
von sozial- und umweltpolitischen Forderungen und einem ökonomischen
Mitteleinsatz von immer knapper werdenden Budgetmitteln herstellen.


Die Krise des Euro scheint leider weiter anzudauern. Die zypriotischen
Großbanken und eine kursichtige, finanzmarktgetriebene Wirtschaftspolitik
haben das Land in den Abgrund geführt. Von einem neuen Kurs kann jedoch auch
jetzt keine Rede sein. Ergänzt um AnlegerInnen- und GläubigerInnebeteiligung
versucht man es nun erneut mit den schon üblichen, untauglichen Mitteln.
Dabei kann und darf europäische Solidarität nicht bedeuten, dass die
ArbeitnehmerInnen allein die Krisenlast zu tragen haben. Das Kernproblem
bleibt jedenfalls weiter ungelöst, denn nur durch die Hintertür gelingt es, das
„Too-big-to-fail“-Problem der Finanzinstitute und damit die Geiselhaft des
Staates ein wenig einzudämmen. Hoffen darf man aber zumindest für und in
Österreich, dass es mit dem Außenwirtschaftsgesetz gelingt, die Daseinsvorsorge
vor dem absoluten Zugriff der freien Märkte zu schützen.


Einen Schritt rückwärts macht leider die EU-Agrarpolitik, bleiben doch
angepeilte Reformen großteils aus oder werden von Österreich nicht in Anspruch
genommen. Leichtfüßig erscheint hingegen eine Arbeitszeitverkürzung, könnte
uns diese doch helfen, unseren ökologischen Fußabdruck deutlich zu verbessern.


HerausgeberIn Arbeiterkammer

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