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Betriebsräte im Aufsichtsrat oder EBR als aktienrechtliche „Insider“

Vor Kurzem wurde einem österreichischen Zentralbetriebsratsmitglied, gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats (EBR) der betreffenden Unternehmensgruppe, ein Strafverfahren angedroht. Dieser Mandatar hatte den bevorstehenden Verkauf einer im EU-Ausland gelegenen Tochterfirma dem dortigen BR-Vorsitzenden ebenfalls EBR-Mitglied) telefonisch mitgeteilt. Daraufhin erstattete der AufR-Vorsitzende Anzeige an die Finanzmarktaufsicht (FMA).

Diese Behörde könnte in weiterer Folge die Staatsanwaltschaft einschalten wodurch nun die Gefahr gerichtlicher Strafbarkeit besteht. Im Gegensatz zu prominenten Fällen der letzten Zeit, die Manager betrafen, kann man dem EBR-Vorsitzenden keinerlei Bereicherungsabsicht
unterstellen. Im Gegenteil, er wollte durch rechtzeitige Information – und die Möglichkeit frühzeitiger betriebsrätlicher Maßnahmen und Sozialplanverhandlungen – seine im Ausland beschäftigten Konzern-KollegInnen vor Schaden bewahren!

Als EBR-Mitglied ist man gemäß der Betriebsverfassung und ebenso nach der EBR-Richtlinie der EU), aber auch aus gewerkschaftlicher Solidarität, verpflichtet, die betroffenen EBR-Mitglieder in anderen EU-Staaten über die Pläne der – in diesem Fall österreichischen – Konzernleitung zu informieren. Das kann aber im Widerspruch zu EU-weiten („Marktmissbrauchsrichtlinie“) und
nationalen Vorschriften der „Emittenten Compliance“ und des Börsegesetzes (BörseG) stehen. Deshalb soll im folgenden das Spannungsverhältnis zwischen EBRPflichten und dem aktienrechtlichen Verbot der Weitergabe oder Verwertung von Insiderinformation etwas
näher beleuchtet werden.


Art der Publikation Periodika
Datum / Jahr November 2010
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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