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Positionspapiere

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich 2018

Stellungnahme - Juni 2018

Am 23. Mai 2018 hat die Kommission die neuen länderspezifischen Empfehlungen (LSE) für Österreich vorgelegt.


Memorandum für ein soziales Europa

Positionspapier - Juni 2018

Bausteine für eine erfolgreiche österreichische EU Ratspräsidentschaft 2018 aus Sicht der ArbeitnehmerInnen.


Länderbericht Österreich 2018

Stellungnahme - April 2018

Die von den Experten der Europäischen Kommission erstellten Länderberichte sind ein zentrales Analysedokument im Rahmen des Europäischen Semesters.


Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Positionspapier - März 2018

Eine Vertiefung der WWU kann nur dann unterstützt werden, wenn dadurch die Probleme Europas, insb. die hohe Arbeitslosigkeit, gelöst werden können.


Jahreswachstumsbericht

Stellungnahme - Jänner 2018

Aus Sicht der AK gilt es wirtschaftspolitisch die Weichen für einen Aufwärtstrend zu stellen, der bei allen Menschen ankommt.


Agenda für bessere Rechtsetzung

Stellungnahme - Dezember 2017

Die Interessen aller betroffenen AkteurInnen, insbesondere auch der Beschäftigten, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.


Non-paper of the Commission services on Trade and Sustainable Development chapters in EU Free Trade Agreements

Stellungnahme - Oktober 2017

Die AK spricht sich gegen parallele bilaterale Handelsverhandlungen, insbesondere über die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln aus.


Multilateraler Investitionsgerichtshof

Stellungnahme - Oktober 2017

Aus unserer Sicht sind die substanziellen Schutzbestimmungen für ausländische Investoren zu hinterfragen.


Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Stellungnahme - Oktober 2017

Die AK steht dem Vorhaben kritisch gegenüber.


Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU

Stellungnahme - Oktober 2017

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU.


Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen in Bezug auf den Binnenmarkt

Stellungnahme - Juli 2017

Die AK begrüßt den Verordnungsvorschlag, der das Ziel hat, die Einhaltung der EU-Rechtsnormen am Binnenmarkt besser überprüfen zu können.


Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Positionspapier - Mai 2017

Aus Sicht der BAK widerspricht die vorgeschlagene Richtlinie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die BAK lehnt den Richtlinienvorschlag daher ab.


Länderbericht Österreich 2017

Positionspapier - April 2017

Die Bundesarbeitskammer nimmt punktuell zu spezifischen Themen des Länderberichts zu Österreich Stellung.


Handelsabkommen mit der Türkei

Positionspapier - März 2017

Die BAK steht sowohl der Modernisierung als auch der Ausweitung der bilateralen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zurzeit negativ gegenüber.


Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Positionspapier - März 2017

Die Kommission negiert die Anliegen der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, die negativen Folgen der Globalisierung grundsätzlich zu diskutieren.


Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

Positionspapier - März 2017

Heimische Unternehmen und ihre Beschäftigten könnten durch den so geschaffenen unfairen Wettbewerb erheblichen Schaden erleiden.


Notifizierungs-Richtlinie

Positionspapier - Februar 2017

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Notifizierungs-Richtlinie greift in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein.


Jahreswachstumsbericht 2017

Positionspapier - Jänner 2017

Aus Sicht der BAK ist ein neues soziales Aktionsprogramm mit konkreten sozialpolitischen Projekten notwendig.


Konfliktmineralien

Positionspapier - Dezember 2016

Für die Hersteller von Autos oder Elektronikartikeln bleibt die Regelung ohne Konsequenzen, da sie die Rohstoffe in verarbeiteter Form importieren.


Bessere Rechtsetzung

Positionspapier - November 2016

Im KonsumentInnenschutzbereich gibt es nach wie vor Defizite in der Rechtsdurchsetzung.


Außenwirtschaftsverordnung

Positionspapier - November 2016

BAK Stellungnahme zum Konsultationsmechanismus.


Transparenzregister – Konsultation der Europäischen Kommission

Positionspapier - Mai 2016

Die BAK fordert ein verpflichtendes Transparenzregister und Reformen bei der Lobbyingtransparenz.


Handels- und Investitionsstrategie

Positionspapier - November 2015

Die Bundesarbeitskammer fordert eine grundsätzliche Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik.


Präsidentenbericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“

Positionspapier - Oktober 2015

Die BAK sieht auch den neuen Bericht als ungeeignete Grundlage für eine Neuausrichtung der WWU.


TTIP: Nachhaltigkeitskapitel

Positionspapier - Oktober 2015

Der Kommissionsvorschlag für das Nachhaltigkeitskapitel enthält ausschließlich unverbindliche Maßnahmen zum Informationsaustausch und zur Kooperation.


„Investmentcourt System“ ICS - Entwurf der Europäischen Kommission zu Kapitel II – Investitionen in TTIP

Positionspapier - Oktober 2015

Die BAK lehnt Investitionsschutzbestimmungen in TTIP grundsätzlich ab.


Aktuelle Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Positionspapier - September 2015

Anstelle Verhandlungen über ein GATS-Folgeabkommen zu führen, sollte die EU vielmehr die Gründe für das Stocken der GATS-Verhandlungen ernst nehmen.


Dienstleistungen, Investitionen und elektronischer Handel im Rahmen von TTIP

Positionspapier - August 2015

TTIP darf keine Investitionsschutzbestimmungen und entsprechende Durchsetzungsmechanismen wie ISDS enthalten.


Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Positionspapier - Juni 2015

Die wesentliche Forderung der AK lautet, eine goldene Investitionsregel einzuführen.


Europäischer Rat im Juni 2015

Positionspapier - Juni 2015

Bei den Empfehlungen für Österreich gibt es wie immer Licht und Schatten.


Investitionsschutz in TTIP

Positionspapier - 2015

Die AK-Stellungnahme zur einschlägigen Diskussion bezüglich Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP.


Länderbericht Österreich 2015

Positionspapier - 2015

Im Länderbericht wird als Hauptkritikpunkt die hohe steuerliche Belastung angeführt. Die Regierung hat die Eckpunkte der Steuerreform präsentiert.


Integrierte Leitlinien

Positionspapier - April 2015

Wie wir bereits in mehreren Stellungnahmen mitgeteilt haben, sehen wir bei den Integrierten Leitlinien einen Aktualisierungsbedarf.


EU-Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA

Positionspapier - April 2015

Die Abkommen bergen wenige Chancen, aber hohe Risiken für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die parlamentarische Demokratie.


TTIP: Kapitel Regulierungszusammenarbeit

Positionspapier - März 2015

Die AK bezweifelt die Darstellung der EU Kommission, wonach TTIP zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa führen soll.


Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung

Positionspapier - Februar

Stellungsnahme zum Programm „Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)“.


Jahreswachstumsbericht 2015

Positionspapier - 9. Jänner 2015

Sechs Jahre nach dem Beginn der Großen Rezession ist die Wirtschaft der Eurozone immer noch stark angeschlagen und fragil.


World Bank's Policies ESS2

Positionspapier - Dezember 2014

One of the major weaknesses in World Bank´s draft of labour standards safeguard is in the narrow application of labour standards.


Novellierung Außenwirtschaftsverordnung

Positionspapier - November 2014

Eine Lockerung der Ausfuhrkontrollen bei Dual-Use-Gütern niedrigeren Werts ist bedenklich, da diese für militärische Zwecke genutzt werden können.


Zukunft der Handelspolitik

Positionspapier - August 2010

Öffentliche Konsultation - Die AK unterstützt eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik.


Wirtschafts- und Handelsabkommen: EU mit Kanada

Positionspapier - Januar 2010

Kritische Stellungnahme der AK zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, kurz CETA.


Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Positionspapier - Februar 2011

AK-Stellungnahme zur Konsultation zu den Ergebnissen des fünften Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.


Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA)

Positionspapier - 2. Mai 2013

Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA - Wichtige Dokumente für öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich machen.


Wirtschafts- und Währungsunion

Positionspapier - 18. Jänner 2013

Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ des Präsidenten des Europäischen Rates.


Regionalstrategie Donauraum - Westbalkan

Positionspapier - 2014

Wir vermissen eine kohärente Strategie für die Region, die bei den prioritären Problemen der Region ansetzt.


Soziale Verantwortung der Unternehmen

Positionspapier - 2014

Beantwortung der Konsultation zur Strategie der Europäischen Kommission für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) 2011–2014.


Online-Konsultation - Investitionsschutz

Positionspapier - Mai 2014

Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inves-tor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP.


Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Positionspapier - Februar 2011

Legislativvorschläge der Kommission - Die AK begrüßt grundsätzlich die Diskussion zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.


Richtlinien für die Konzessionsvergabe

Positionspapier - Mai 2012

Vorschlag für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe - Die AK spricht sich gegen vorgeschlagenen Rechtsakt zu Konzessionen aus.


Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2014

Positionspapier - 4. Dezember 2013

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2013 mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB) das Europäische Semester 2014 eingeläutet.


Soziale Dimension in Wirtschafts- u. Währungsunion

Positionspapier - 12. November 2013

Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion. Mitteilung an die Kommission vom 2.10.2013.


Plurilateral Services Agreement

Positionspapier - 1. Juli 2013

Demands on the Plurilateral Services Agreement (PSA/TISA)


Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2013

Positionspapier - 21. Februar 2013

Am 28. November 2012 präsentierte die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbericht 2013.


Öffentliche Konsultation zu den Leitlinien der Kommission

Positionspapier - September 2014

Die Kommission hat mit 30.6.2014 eine Online-Konsultation zu den Leitlinien der Kommission für Konsultationen der Interessenträger eingeleitet.


Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der TTIP

Positionspapier - Mai 2014

Stellungnahme zum Entwurf des Erstberichts der Handels-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der Transatlantic Trade and Investment Partnership


Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Positionspapier - Juni 2012

Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.


Monti-Bericht

Positionspapier - September 2010

Eine neue Strategie für den Binnenmarkt – Im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa.


Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2014

Positionspapier - September 2011

AK-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014.


Jahreswachstumsbericht

Positionspapier - März 2011

Kritische Stellungnahme zur EU-2020-Strategie, dem Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung.


Ja zu verbindlichem Nachhaltigkeitskapitel!

Positionspapier - März 2010

Neue Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik aktiv für Sozial- und Umweltnormen nützen!


Konzessionen

Positionspapier - Oktober 2010

EU-Initiative im Bereich der Konzessionen


Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Positionspapier - 24. März 2014

Behandlung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen in der Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).


Konzessionsvergabe

Positionspapier - 17. Jänner 2013

ÖGB und BAK-Position zur Konzessionsvergabe


Freihandelsabkommen mit Singapur

Positionspapier - November 2014

Handelsabkommen mit Investitionsbestimmungen werden seitens der Bundesarbeitskammer und des ÖGB klar abgelehnt.


Grünbuch

Positionspapier - Februar 2011

Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen.


Investitionspaket der Europäischen Kommission

Positionspapier - September 2010

Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik Übergangsregelungen für bilaterale Investitionsabkommen.


Investitionen und Investitionsschutz

Positionspapier - Mai 2010

Forderungen der AK zu Investitionen und Investitionsschutz im Allgemeinen.


Handelspolitik von Europa 2020

Positionspapier - Dezember 2010

Mitteilung der Kommission zu Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020.


Handel und Kinderarbeit

Positionspapier - Juni 2010

Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt den Vorstoß der EU bei Kinderarbeit aktiver gegen Verstöße vorgehen zu wollen.


Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

Positionspapier - Januar 2010

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern.


Handel zwischen EU und Indien

Positionspapier - September 2012

Freihandelsabkommen der EU zu Indien - nachhaltigkeits-relevante Aspekte


Handel zwischen EU und Kanada

Positionspapier - April 2010

EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) – Nachhaltigkeitskapitel MD 20b


EU, Handel mit Kolumbien und Peru

Positionspapier - 2. November 2012

EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru als Prüfstein für Gewerkschaftsrechte.


EU-Strategie für den Alpenraum

Positionspapier - September 2014

Die Europäische Kommission hat mit 16.7.2014 eine Online-Konsultation zur EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) eingeleitet.


Überarbeitung der Kommissionsleitlinien für Folgenabschätzungen

Positionspapier - September 2014

Die Europäische Kommission hat mit 1.7.2014 eine Online-Konsultation zur Überarbeitung der Kommissionsleitlinien für Folgenabschätzungen eingeleitet.


Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen EU-Kanada – CETA

Positionspapier - September 2014

Die Arbeiterkammer lehnt Investitionsschutzbestimmungen im CETA ab.


Europa-2020-Strategie

Positionspapier - Juli 2014

Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation zur Strategie Europa 2020 eingeleitet.


EU-Strategie bis 2020

Positionspapier - Januar 2010

Stellungnahme der AK über die künftige EU-Strategie bis 2020.


Europäisches Kaufrecht

Positionspapier - Februar 2012

Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL).


Europäische Fonds

Positionspapier - Mai 2012

Verordnungsvorschlag zu den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.


Europäische Bürgerinitiative

Positionspapier - Oktober 2010

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der Arbeitnehmer eine der wichtigsten Neuerungen im Vertag von Lissabon dar.


EU-Vorschriften für Dienstleistungen

Positionspapier - November 2011

AK Positionspapier über die Reform der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.


EU-China-Investitionsabkommen

Positionspapier - 2. August 2013

AK: Verhandlungen können nur abgeschlossen werden, wenn China garantiert, dass die vereinbarten Verpflichtungen auch in Zukunft eingehalten werden.


Ein echter Neustart für Europa

Positionspapier - Oktober 2014

Zehn Leitlinien für „einen echten Neustart für Europa" stellt die AK der neuen Europäischen Kommission für ihren Amtsantritt zur Seite.


Assoziationsabkommen mit Kolumbien

Positionspapier - März 2010

Fortführung von Verhandlungen mit Kolumbien über ein Assoziationsabkommen und zum Verhandlungsstand betreffend nachhaltige Entwicklung (DS 1001/10).


Abkommen zwischen EU und Indien

Positionspapier - März 2010

Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indien - Kritische Bewertung des bilateralen Freihandelsabkommens.


EU-2020-Strategie

Positionspapier - Mai 2010

Integrierte Leitlinien zu Europa 2020


Dienstleistungen im bilateralen Handel

Positionspapier - März 2011

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen - Reflexionspapier der Europäischen Kommission.


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