Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Ja zu verbindlichem Nachhaltigkeitskapitel!

Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird die Rolle des Europäischen Parlamentes (EP) in der Handelspolitik wesentlich aufgewertet. Das betrifft einerseits die Informationsrechte des EP aber auch seine Mitentscheidungskompetenz. Damit wird das Parlament in Hinkunft eine bedeutende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen, sofern diese eine handelspolitische Komponente aufweisen. Die Fraktionen des EP bekommen damit die Chance, ihr Profil zu schärfen und einzufordern, dass verbindliche arbeits- und umweltrechtliche Mindestnormen zum Prüfstein für den Abschluss von Handelsabkommen werden.

Ua fordert die AK:

  • Die Einhaltung der international verpflichtenden acht Kernarbeitsnormen der ILO (Kinderarbeitsverbot, Zwangsarbeitsverbot, Organisationsrecht und das Recht Kollektivverträge zu verhandeln, Diskriminierungsverbot).

  • Das Streitbeilegungsverfahren muss auf das Nachhaltigkeitskapitel anzuwenden sein.

  • Der Informationsaustausch zwischen Regierungen und Sozialpartnern muss gewährleistet sowie konstruktive Reaktionen der Regierungen auf Beschwerden der Sozialpartner müssen sichergesstellt werden.

  • Unabhängige Experten der ILO sind in die Beurteilung der Beschwerden einzubeziehen.

  • Die Kontinuierliche Verletzung von Mindestarbeitsstandards sind als letztes Mittel durch Geldstrafen zu verhindern.


Art der Publikation Positionspapier
Datum / Jahr März 2010
HerausgeberIn Arbeiterkammer
AutorIn AK-Europa

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen
TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK