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Rechtsvergleichende Analyse des Schutzes von Eigentum zwischen Menschenrechtsschutz und Investitionsschutz

Rechtswissenschaftliches Fachgutachten

Mit Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) durch den Nationalrat soll auch das viel kritisierte Investitionsschutzkapitel mit dem Investor-Staat-Streitverfahren in Kraft treten können. Der vorliegende Rechtsvergleich arbeitet erstmalig das Ausmaß an Privilegien, die ausländischen Investoren mit dem Investitionsschutzregime gewährt werden, heraus.

Der Rechtsvergleich des österreichischen und europäischen Eigentumsschutzes (nach allgemeinen Grundrechtsstandards) mit dem Investitionsschutz am Beispiel von CETA hat folgende markante Ergebnisse gezeigt:  

  • Der Investitionsschutz bietet neben dem Schutz vor Enteignung auch einen allgemeineren Schutz für faire Behandlung, der zu hohen Entschädigungen führen kann.  
     
  • CETA schützt breitflächig Gewinnerwartungen, die erst in der Zukunft eintreten.
     
  • Das Investitionsschutzrecht nach CETA kennt keine gestaffelten Entschädigungen und entschädigt nach dem „Alles oder Nichts-Prinzip“ den vollen Marktwert der Investition.
     
  • Die Reichweite des neu eingeführten „Regulierungsrechts“ („right to regulate“), mit dem auch Österreich nach CETA öffentliche Interessen wahren können soll, ist hochgradig unklar. 

Fazit

CETA gewährt den internationalen Konzernen in mehrfacher Weise Vorteile in Österreich – vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. Und dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung.



Art der Publikation Studie
Datum / Jahr Mai 2018
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
AutorIn Konrad Lachmayer
Seitenzahl 70 S.
ISBN 978-3-7063-0728-4

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