29.11.2018

Hauptversammlung: Zahlreiche Anträge beschlossen

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hat heute zahlreiche Anträge diskutiert und beschlossen. Im Zentrum standen neben der Zentralisierung der Kassen dabei die Themen „Arbeit“ und „Bildung“. So fordert die Hauptversammlung unter anderem die Erhöhung des Beitragssatzes für die Abfertigung neu, mehr Standards für gute Ganztagsschulen, Verbesserungen für LeiharbeiterInnen und die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes. Ein klares Nein gibt es zu Aggressionen und Gewalt am Arbeitsplatz. Die Hauptversammlung fordert die Bundesregierung auch auf, sich im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde mit Sitz in Wien einzusetzen. Die Bundesarbeitskammer fordert auch eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen bei der geplanten Steuerreform. Diese muss eine Steuerreform für Viele und nicht nur für Wenige sein.

Keine Entlastung für die ArbeitnehmerInnen

Die Wirtschaft ist in ausgezeichneter Verfassung. Die Unternehmensgewinne und die Anlageinvestitionen befinden sich auf Rekordniveau. Trotzdem konzentriert sich die Regierung hauptsächlich auf die Entlastung der Unternehmen. Bezüglich der Entlastung der ArbeitnehmerInnen gibt es nur vage Andeutungen, aber keine konkreten Ansagen, kritisiert die Hauptversammlung. 80 Prozent der Steuern und Abgaben leisten die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, 16 Prozent trägt das Kapital bei. Diese Schieflage ist ungerecht und wirtschaftlich unvernünftig.

Reform der Abfertigung neu

Eine Reform der Abfertigung neu müsste aus Sicht der Bundesarbeitskammer vor allem eine Anhebung des Beitragssatzes enthalten. Damit soll sichergestellt werden, dass das in der Sozialpartnervereinbarung aus 2002 verankerte Ziel (ein Jahresentgelt Abfertigungsanspruch bei durchschnittlichem Erwerbsverlauf) auch tatsächlich erreicht werden kann. Weiters wird die Zusammenführung erworbener Abfertigungsanwartschaften auf einem Konto beim jeweiligen Arbeitgeber nach dem „Rucksackprinzip“ gefordert.

Gute Standards für Ganztagsschulen

Damit die Förderung der Kinder auch in der Freizeit gelingen kann, braucht es ausreichende Ressourcen. Freizeitpädagogik muss beim Aus-, Um- und Neubau von Schulen ein wichtiger Bestandteil der Planungsüberlegungen sein. Dafür fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer die Definition von Standards guter Ganztagspädagogik, welche der Umsetzung an den einzelnen Standorten als Leitbild dienen – für mehr Qualität bei den Angeboten in Ganztagsschulen.

Verbesserungen für Leiharbeitskräfte 

Die Bundesarbeitskammer fordert vom Gesetzgeber, Beschäftigerbetriebe dazu zu verpflichten, Leiharbeitskräften nach sechs Monaten Beschäftigung ein Übernahmeangebot vorzulegen und klar zu stellen, dass Leiharbeitskräfte – wie das Stammpersonal auch – nach der Elternkarenz ein Rückkehrrecht zum Beschäftiger haben.

Kilometergeld anheben

Steigende Treibstoffpreise, Anhebung der Autobahnmaut oder die Neuregelung bei NOVA – aus Sicht der Bundesarbeitskammer ist es höchst an der Zeit das amtliche Kilometergeld – die letzte Anpassung erfolgte 2008 – auf 48 Cent anzuheben. 

Gegen Gewalt am Arbeitsplatz

Aggression und Gewalt gehören immer öfter zum Alltag der Beschäftigten. Die Liste der psychischen und physischen Gewalt reicht von verbalen Übergriffen oder Drohungen bis zu sexuellen Übergriffen und körperlichen Attacken. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, für mehr Sicherheit der ArbeitnehmerInnen sowie PatientInnen und KundInnen zu sorgen. Verlangt wird insbesondere die Implementierung konkreter Maßnahmen zur Gewaltprävention.

Europäische Arbeitsbehörde nach Wien verlegen

Von der Sozialministerin, aber auch von der gesamten Regierung, fordert die Bundesarbeitskammer, sich im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass nächste Schritte zur Errichtung einer effektiven Europäischen Arbeitsbehörde mit Sitz in Wien erfolgen. Diese Behörde braucht umfassende Durchsetzungsbefugnisse, um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu verbessern.

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