19.4.2018

AK Direktor Christoph Klein: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge birgt eine besondere soziale Verantwortung“

In Österreich beläuft sich das öffentliche Auftragsvolumen auf etwa 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Vergabestellen von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und ausgelagerten Unternehmen geben in Österreich jährlich etwa 60,7 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung aus. „Der Staat als öffentlicher Auftraggeber ist aber kein gewöhnlicher Marktteilnehmer. Er hat eine besondere Vorbildrolle inne, weil es bei der öffentlichen Auftragsvergabe um eine nachhaltige, nämlich gesamtwirtschaftlich effiziente, Verwendung von Steuergeldern geht“, meint AK Direktor Christoph Klein. Die besondere soziale Verantwortung liegt vor allem darin, die Beschäftigten vor Lohneinbußen und vor Unterlaufen von hiesigen arbeits- und sozialrechtlichen Standards zu schützen. Mit dem neuen Vergaberechtspaket, das morgen, Freitag, im Nationalrat behandelt wird, gibt es einen Schritt in die richtige Richtung. So setzt das Paket die Forderung von AK und Gewerkschaft um, dass alle Firmen, die bei der Abwicklung öffentlicher Bauaufträge eingesetzt werden, verpflichtend in eine Baustellendatenbank einzutragen sind. Das bringt mehr Transparenz und erleichtert Kontrollen gegen Sozialbetrug. Allerdings wären weitere Schritte – wie die Beschränkung von Subunternehmerketten oder die Ausweitung des Bestbieterprinzips – notwendig, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Ausschreibungen zu verhindern. 

„In der Arbeiterkammer suchen oft BauarbeiterInnen Hilfe, die um ihren Lohn betrogen werden. Wenn unsere BeraterInnen nachfragen, stellt sich heraus, dass manche Betroffenen gar nicht wissen, für welche Firma sie überhaupt arbeiten“, so AK Direktor Christoph Klein. Denn in der Branche sei es üblich, dass Bauaufträge vielfach von Unternehmen zu Unternehmen weitergereicht werden. Am Ende entsteht ein undurchsichtiges Gewirr, in dem Schwarzarbeit und Lohnbetrug gut versteckt werden können. Das neue Vergabegesetz ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. 

So setzt das Paket die Forderung von AK und Gewerkschaft um, dass alle Firmen, die bei der Abwicklung öffentlicher Bauaufträge eingesetzt werden, verpflichtend in eine Baustellendatenbank einzutragen sind. Diese Online-Baustellendatenbank gibt es schon bei der Bauarbeiter-Urlaubskasse (BUAK). Eine verpflichtende Meldung wird auf Druck der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft mit dem Vergabegesetz beschlossen. Das ermöglicht den Kontrollbehörden, die Baustellen künftig gezielter und gründlicher auf Betrug zu prüfen. Zudem können die BauarbeiterInnen ihre Ansprüche gegen ihre Arbeitgeber leichter und schneller durchsetzen, weil sie fehlende Daten nicht mehr aufwendig erheben müssen. „Der vollständige Überblick über die öffentlichen Baustellen stärkt uns in unserem Kampf für die Rechte der BauarbeiterInnen“ sagt AK Direktor Christoph Klein. 

Eine weitere effektive Strategie gegen solche arbeitnehmerfeindliche Machenschaften wäre aus Sicht der Arbeiterkammer eine gesetzliche Beschränkung von Subunternehmerketten. Dadurch könnte eine Vielzahl von Lohn- und Sozialdumpingfällen von vornherein unterbunden werden. 

„Zudem wird das neue Vergaberecht für die Beschäftigten im Busbereich deutliche Verbesserungen mit sich bringen“, sagt AK Direktor Christoph Klein. „Dafür haben Gewerkschaften und Arbeiterkammer gekämpft.“ Denn erstmals sollen auch soziale Kriterien wie etwa die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder älteren ArbeitnehmerInnen bei Ausschreibungen im öffentlichen Busverkehrsbereich eine Rolle spielen. „Vor allem Busunternehmen mit sozialer Verantwortung, die auch älteres und erfahrenes Personal zu fairen Bedingungen beschäftigen, stehen unter einem enormen Wettbewerbsdruck. Preiskämpfe werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“, sagt AK Direktor Christoph Klein. 

Erfreulich ist aus Sicht der AK überdies, dass künftig auch, wenn Reinigungs- und Bewachungsdienstleistungen vergeben werden, Kriterien abseits der bloßen Preishöhe festgelegt werden müssen. „Wir hoffen, dass das auf lange Sicht zu einer Aufwertung dieser Branchen führt und sich die Situation der Beschäftigten, die hier besonders häufig von Unterbezahlung betroffen sind, verbessert,“ sagt AK Direktor Christoph Klein.