20.4.2018

Regierung soll Weg frei machen für Verbandsklagen bei Datenschutzverletzungen

Die EU-Datenschutzgrund-Verordnung sieht die Option vor, dass ein Mitgliedstaat eine Verbandsklage bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen ermöglicht. Klagsbefugte Organisationen können diesfalls Beschwerde bei den zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden einlegen und die Verletzung der Datenschutzrechte von Betroffenen gerichtlich abklären lassen.

Heute soll im Parlament ein weiteres Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen werden. Die AK hat sich für eine deutliche Verbesserung für von Datenschutzverletzungen betroffene Personen eingesetzt. Ein zentrales Anliegen ist die Einräumung einer Verbandsklagsbefugnis für Verbraucherorganisationen zur gerichtlichen Abklärung mutmaßlicher Datenschutzverstöße von Unternehmen zulasten von KonsumentInnen. Die Datenschutzgrundverordnung sieht eine solche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor.

„Die Regierung soll den Weg frei machen für Verbandsklagen, diese Möglichkeit in nationales Recht umsetzen und so KonsumentInnen besser schützen.“, fordert Gabriele Zgubic, Leiterin des AK Konsumentenschutzes.