9.9.2019

Kundtner zu Umbau der Sozialversicherung: Verkehrt aufgezäumt

Leistungsharmonisierung kann noch einige Jahre dauern – das sagt ÖGK Generalsekretär Bernhard Wurzer laut APA. „Damit tritt genau das ein, wovor die AK von Anfang an gewarnt hat. Die Leistungsharmonisierung verzögert sich wegen des unvorbereiteten und überhasteten Fusionsprozesses. Richtig wäre gewesen, den ersten Schritt vor dem zweiten zu setzen, also zuerst die Leistungsharmonisierung anzugehen und dann die Strukturfragen zu beantworten“, kritisiert Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der AK Wien und Leiterin des Bereiches Soziales.

Diese Vorgangsweise hat auch die London School of Economics in ihrer Studie empfohlen. „Nun verzögert sich die Leistungsharmonisierung innerhalb des ASVG um Jahre und die eigentliche Harmonisierung mit den Beamten und Selbstständigen, die zu einer echten Leistungsverbesserung führen würde, kommt mit der sogenannten Reform überhaupt nicht, sondern die Leistungsunterschiede werden stattdessen einzementiert. Deshalb sollte mit der neuen Bundesregierung auch ein Neustart in der Sozialversicherung kommen, mit dem die wesentlichen Fragen für die Versicherten zuerst beantwortet werden“, fordert Kundtner.

Auch die Nichtnachbesetzung von Personal führt sicher nicht zu Leistungsverbesserungen, sondern zu weniger Service und mehr Druck für die anderen Beschäftigten. Die Verwaltung ist schon jetzt sehr schlank aufgestellt, wie internationale Vergleiche zeigen.