20.10.2017
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AK warnt: Überwachung im Netz – „Schnüffeln“ leichtgemacht!

Mehr Respekt vor der Privatsphäre im Netz – das will die AK. Die bestehende EU Richtlinie über die Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation soll in eine zeitgemäße Verordnung gegossen werden. Die Kommission hat einen Entwurf für eine neue E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Morgen, Donnerstag, soll im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments abgestimmt werden. Angesichts des heftigen Tauziehens um mehr oder weniger Datenschutz mahnt die AK: „Konsumenten müssen vor dem Ausspionieren ihres Surfverhaltens besser geschützt sein“, so AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. „Nachbesserungen sind dringend nötig. So dürfen Verbindungsdaten nicht ohne Zustimmung der Konsumenten für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Strenge Privatsphäre-Voreinstellungen bei Handy und PC müssen Nutzer vor ungewollten Verhaltensprofilen besser schützen.“

Derzeit sind Internetdienste wie Skype oder WhatsApp von den E-Privacy-Vorschriften in der Regel nicht erfasst. Mit der E-Privacy-Verordnung wären auch solche neuen elektronischen Dienste verpflichtet, die Vertraulichkeit der Kommunikationsinhalte zu wahren. Neben Positivem sieht die AK aber auch enorme Schwächen in den EU Plänen und verlangt Verbesserungen. Die Kritikpunkte: 

Ungeschützte Privatsphäre – mehr Schutz nötig

E-Privacy heißt vor allem „Verfolg mich nicht im Internet“ („Do not track!“). Im Entwurf fehlt ein wirklich wirksamer Schutz der Privatsphäre, wenn es um das Ausspähen des Verhaltens von InternetnutzerInnen geht. Das Schürfen von Analysetools (Datamining) in immer größeren Datenbergen bedeutet für Internetkonzerne Gewinne – für die Betroffenen vor allem den Verlust ihrer Privatsphäre. „Der Schutz vorm Ausspionieren des Surfverhaltens geht nicht weit genug“, kritisiert Zimmer. „Die Privatsphäre muss besser geschützt werden. Smartphones und Webbrowser müssen datensparsam voreingestellt sein.“ 

Offline-Überwachung auf Schritt & Tritt – ohne Zustimmung geht das gar nicht

Der EU Entwurf öffnet auch im Offline-Alltag sperrangelweit ein Tor zur Überwachung von KonsumentInnen. So könnten etwa Shops ihre KundInnen (über Smartphones oder WLan- oder Bluetooth-Verbindungen) identifizieren und ihre Bewegungen oder Aufenthaltsdauer verfolgen – und sie bräuchten nicht einmal ihre Zustimmung. Eine bloße Kennzeichnung im Laden soll reichen. Für die AK ist das undenkbar: „Konsumenten müssen ausdrücklich einwilligen, damit ihre Daten verwendet werden dürfen“, so Zimmer.  

Daten sollen vermarktet werden – Einwilligung ist erforderlich

Die Nutzbarkeit von Verbindungs- und Standortdaten einer Person geht über das bisherige Maß hinaus. Die Daten könnten zum Beispiel auch für weitreichende kommerzielle Zwecke verwendet werden. „Nutzer müssen unbedingt weiterhin die Kontrolle über die Verwendung solcher heiklen Metadaten haben“, verlangt Zimmer. „Dazu braucht es ausnahmslos die Zustimmung der Betroffenen.“

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