Mann steht vor einem Flugzeug © Tyler Olson, stock.adobe.com
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16.11.2021

Tax Justice Report: Österreich schlägt mit Steuerreform den falschen Weg ein 

„Der heute veröffentlichte Tax Justice Report zeigt klar, dass Österreich mit der Steuerreform den falschen Weg eingeschlagen hat. Anstatt sich jene Milliarde zu holen, die jährlich durch die Steuertricks der Multis verloren geht, verteilt die Regierung über die geplante Körperschaftsteuer-Senkung weitere großzügige Geschenke an die Unternehmen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Diese Senkung ist ein großer Fehler. Viel besser wäre es, das Geld in Schulen, die Bekämpfung der Armut und in die Pflege zu investieren.“

Kampf gegen Steuertricks der Konzerne verstärken

Auch der Kampf gegen die Steuertricks von internationalen Konzernen muss verstärkt werden. Die österreichische Bundesregierung muss sich für eine rasche und effektive Umsetzung der globalen Mindeststeuer in der EU einsetzen, die über die internationale Einigung hinausgeht. „Denn es ist Zeit für einen fairen Beitrag der Großen zur Finanzierung unseres Sozialstaats, der in den Corona-Krisenzeiten eindrücklich zeigt, wie wichtig er ist.“ 

Gefordert wird im Tax Justice Report zudem die Einführung von Vermögenssteuern. „Wir müssen die Armut verringern und können nicht zuschauen, wie Reiche ihr Vermögen steuerfrei vermehren. Eine Millionärsabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit, auch immer mehr Super-Reiche selbst sehen das so und fordern das lautstark ein“, sagt Anderl.  

Gewinner der Krise sollen auch einen Beitrag leisten

Um Super-Reiche mehr zum Sozialstaat beitragen zu lassen, fordern AK und ÖGB einen progressiven Steuertarif ab 1 Million Euro Nettovermögen. Studien zeigen, dass schon bei Steuersätzen von 0,5 bis 1,5 Prozent budgetäre Mehreinnahmen von bis zu 5 Milliarden Euro möglich sind. Potenzielle Ausweicheffekte sind da schon abgezogen. Von so einer Vermögenssteuer wären nur die reichsten 3 bis 4 Prozent der Haushalte betroffen.

„Eine Millionärsabgabe oder Vermögenssteuer, wie wir sie fordern, bedeutet keine Belastung des Mittelstands, wie Gegner fälschlicherweise immer noch argumentieren. Es geht darum, dass die Gewinner dieser Krise auch einen Beitrag leisten, den sie vermutlich gar nicht spüren, damit andere besser aus der Krise herauskommen“, so Anderl.

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