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24.9.2021

Steuern runter für ArbeitnehmerInnen

Die Steuerstruktur in Österreich ist ungerecht, denn unselbstständige Arbeit wird in Österreich zu hoch besteuert, große Vermögen zu niedrig. Die geplante Steuerreform muss mehr Gerechtigkeit schaffen und für die ArbeitnehmerInnen eine spürbare Steuersenkung bedeuten. 

„Die Kalte Progression bedeutet für ArbeitnehmerInnen Kosten von etwa 2,5 - 3 Milliarden €,“ sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Das muss ausgeglichen werden. Kleine und mittlere Einkommen dürfen von der Steuerreform nicht belastet werden, im Gegenteil: Sie müssen davon profitieren“, sagt ÖGB Präsident Wolfgang Katzian.

„Eine aktuelle Umfrage zeigt klar, was die Bevölkerung für richtig hält: Vor allem Steuersenkungen für ArbeitnehmerInnen und Familien werden für notwendig erachtet. Für Digitalkonzerne, Haushalte mit großen Vermögen und CO2-Emissionen werden höhere Steuern gefordert“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Daher gilt: „Steuern runter für ArbeitnehmerInnen jetzt!“


Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen zu viel Steuer

Wenn ArbeitnehmerInnen weniger Steuern bezahlen, dann stärkt das den privaten Konsum und ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung. Die ArbeitnehmerInnen haben aufgrund der sogenannten kalten Progression bereits zu hohe Steuern bezahlt. Da sind noch etwa 2,5 – 3 Mrd. Euro offen, die den ArbeitnehmerInnen ausgeglichen werden müssen.  

Die Senkung des Eingangssteuersatzes 2020 hat nur einen Teilausgleich der sogenannten kalten Progression gebracht. Darum ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung die versprochene zweite Etappe der Tarifsenkung in der Größenordnung von knapp 2,5 Mrd € rasch umsetzt. Nach der ersten Etappe 2020 (Eingangssteuersatz, Negativsteuer) sind jetzt die Tarifstufen 2 und 3 an der Reihe. Um auch Menschen, die nicht besonders gut bezahlt werden, nicht zu vergessen, sind sozialpolitische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wie etwa die Anhebung des Arbeitslosengeldes umso dringender.  

Ein ordentlicher Ausgleich der kalten Progression schließt zudem auch die Valorisierung von Steuerbeträgen wie den steuerfreien Taggeldern oder Zulagen mit ein, die seit Jahrzehnten nicht an die Inflation angepasst worden sind.  

AK und ÖGB sind für alle Maßnahmen offen, die den Familien helfen. Die Erhöhung des Familienbonus kann einen Beitrag leisten. Es darf aber nicht vergessen werden, dass viele Kinder nicht vom Familienbonus profitieren, gerade jene aus armutsgefährdeten Familien. 181.000 Kinder erhalten lediglich den reduzierten Kindermehrbetrag, weitere 166.000 Kinder haben überhaupt keine Ansprüche. Wer den Familien helfen will, muss auch diese Familien entlasten.

Steuerreform darf nicht auf Kosten der kleinen Einkommen gehen 

Einen Preis für CO2 einzuführen, ist kein Allheilmittel. Damit dieser Schritt eine Lenkungswirkung entfalten kann, braucht es massive Investitionen in ökologische Alternativen, die die öffentliche Hand selbst tätigt oder durch höhere Förderungen (für Haushalte und Unternehmen) anstoßen muss. Das geht vom Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, über den Heizungstausch bis hin zur Umstellung von Produktionsprozessen.  

Die Finanzierung dieser Investitionen und Förderungen darf nicht über Massensteuern oder Sozialkürzungen erfolgen, sondern verlangt neue finanzielle Spielräume in den öffentlichen Budgets. Von der „goldenen Investitionsregel“ über Maastricht-neutrale Green Bonds bis hin zur Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank sind hier verschiedene Varianten denkbar. Es ist eine betriebswirtschaftliche Binsenweisheit, dass langfristige Investitionen langfristig finanziert werden – gerade beim jetzigen Zinsniveau. 

Mehr öffentliche Unterstützung braucht es vor allem beim Heizungstausch, zum Beispiel für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Träger des sozialen Wohnungsbaus. Im betrieblichen Bereich könnte eine (betraglich gedeckelte) Öko-Investitionsprämie von zB 10% die notwendigen Klimainvestitionen unterstützen. 

Eine „Ökosoziale Steuerreform“, die ihrem Etikett gerecht werden soll, darf keine Geldbeschaffungsaktion sein, sondern muss Menschen, die wenig oder mittel bezahlte Jobs haben, effektiv entlasten.  

Mit dem Ökobonus PLUS hat die AK dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt.

Kernelement ist die 100%ige Rückerstattung des CO2-Preises als pauschale Steuergutschrift (Ökobonus) an die Bevölkerung. Bei einem CO2-Preis von 60 €/t CO2 ist ein Ökobonus von mindestens 150 € pro Kopf pro Jahr vonnöten. Zusätzlich ein Kinderzuschlag von 50 bis 100 €. Eine 4-köpfige Familie käme damit auf 400-500 € Ökobonus im Jahr. Die Umsetzung könnte über einen negativsteuerfähigen Absetzbetrag im Rahmen der Einkommensteuer erfolgen. Der Kinderzuschlag könnte mit der Familienbeihilfe ausgezahlt werden. Das hat den Vorteil, dass keine neuen bürokratischen Systeme aufgesetzt werden müssen und die Bevölkerung quasi automatisch ans Geld kommt. Daneben sieht der Ökobonus PLUS zusätzliche Mittel für besonders betroffene Gruppen wie zB Pendlerinnen und Pendler vor.  

Die Umstellung des Pendlerpauschales auf einen einkommensunabhängigen Pendlerabsetzbetrag wäre nicht nur eine dringend notwendige Strukturreform, sondern brächte auch eine Extra-Abfederung der CO2-Bepreisung für PendlerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ökobonus PLUS zur Abfederung der CO2-Bepreisung

Kosten Rückerstattung
Kosten CO2-Preis für private Haushalte Ökobonus – pauschale Steuergutschrift mit Kinderzuschlag über Familienbeihilfe
PLUS: zusätzliche Mittel für besonders betroffene Gruppen
- Pendlerabsetzbetrag
- höhere Heizkostenzuschüsse und Energiehilfsfonds zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in energiearmen Haushalten

Besonders betroffen sind auch die 500.000 MieterInnen in Österreich, die mit Öl und Gas heizen. Sie haben keine Möglichkeit, über das im Wohnhaus verwendete Heizsystem mitzubestimmen, tragen aber über die Verträge mit den Energieversorgern zur Gänze den CO2-Preis.

„Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökologisch problematisch“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Denn Vermieter haben keinen Anreiz, alte, umweltschädliche und teure Heizsysteme zu tauschen, wenn ohnehin die MieterInnen die ganzen Kosten bezahlen müssen. „Die CO2-Bepreisung darf nicht allein an den Mieterinnen picken bleiben“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Um die Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen, braucht es drastische Maßnahmen und es braucht Beiträge von allen. Wir verlangen daher, dass die Vermieter mit 50 Prozent am CO2-Preis beteiligt werden.“

Technisch ist eine Kostenteilung leicht umsetzbar. Die Energieversorger werden verpflichtet, den verrechneten CO2-Preis auf der Jahresabrechnung auszuweisen. Die Hälfte davon ziehen die VermieterInnen von Mietzins oder Betriebskosten ab.

Die Steuerstruktur in Österreich ist ungerecht 

In kaum einem anderen Land ist die Steuerstruktur so schief wie in Österreich. Unselbstständige Arbeit wird zu hoch besteuert, die Kapitalseite zu niedrig. Während Unternehmen und Vermögen im OECD-Schnitt mehr als 30 Prozent zum Steuerkuchen beitragen, sind es in Österreich nicht einmal halb so viel. Die Differenz tragen hauptsächlich die ArbeitnehmerInnen und Pensionisten über lohnabhängige Abgaben. Die Konsumbesteuerung liegt im internationalen Durchschnitt. 

Das Regierungsprogramm sieht diverse Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende vor, unter anderem die Abschaffung der Wertpapierzuwachssteuer, die Ausweitung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige oder die Senkung der Körperschaftsteuer auf 21%. Auch eine Senkung der Lohnnebenkosten soll geprüft werden. Die Kosten für die Senkung der Körperschaftsteuer werden auf 1,5 bis 1,7 Mrd € geschätzt. Von den privaten Haushalten profitieren vor allem die reichsten 5% der Haushalte, die den Großteil der Unternehmensbeteiligungen halten (Grafik). Steuergeschenke für Unternehmen und Superreiche provozieren damit nicht nur Sparpakete, sondern tragen auch zu einer Erhöhung der Ungleichheit bei.

Abbildung: Verteilung der den privaten Haushalten zurechenbaren Senkung der Körperschaftsteuer nach Einkommensgruppen in Prozent

Grafik © Tea Mina Jaramaz
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Eine sachliche Begründung für die Senkung der Körperschaftsteuer gibt es nicht: Studien zeigen, dass die Investitionseffekte gering sind. Durch die globale Mindeststeuer geht auch der Druck im Steuerwettbewerb zurück, weil die Steueroasen ihre Steuersätze nach oben anpassen werden.  

Die österreichischen SteuerzahlerInnen haben die Unternehmen in der Krise großzügig unterstützt. Statt noch mehr Geld zu fordern, sollte überlegt werden, wie Unternehmen und ihre EigentümerInnen an der Krisenfinanzierung beteiligt werden können. 

Ähnliches gilt für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ihre Senkung würde die Finanzierungsgrundlage von zentralen sozialstaatlichen Leistungen wie Unfallversicherung, Gesundheitsversorgung oder Familienbeihilfe untergraben und damit Kürzungen provozieren. Die Kompensation der Sozialversicherung aus Steuermitteln des Bundes ist ob der angespannten budgetären Situation äußerst unrealistisch. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen und Frauen profitieren von den über Lohnnebenkosten finanzierten Leistungen, weil sie sich private Alternativen schwer leisten können.

Von den etwaig positiven Effekten auf Einkommen und Beschäftigung (die in der Wissenschaft stark umstritten sind) würden sie kaum profitieren. Zunehmende Ungleichheit und Armut wären die Folge. Den Forderungen nach einer Arbeitskostensenkung zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist entgegenzuhalten, dass trotz vergleichsweise höherer Arbeitskosten die Produktivität in Österreich überdurchschnittlich hoch ist und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit.  

Sinnvoller als eine Senkung von Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern wären gezielte Maßnahmen für einzelne, besonders betroffene Gruppen, zB Langzeitarbeitslose. Zusätzlich muss in Bildung, Klimaschutz sowie den Ausbau von Kindergärten und Pflege investiert werden. Dadurch können bessere Beschäftigungseffekte und ein höheres Maß an Produktivität erzielt werden.  

Österreich ist Spitzenreiter bei der Vermögensungleichheit, aber Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung. Viele Unternehmen und Vermögende sind gut durch die Krise gekommen. Das Vermögen der 100 reichsten ÖsterreicherInnen ist im Krisenjahr 2020 um 10-15% gewachsen (Trend-Reichenliste). Mit einer Millionärsabgabe und der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögensübertragungen könnte man Österreichs Superreiche an der Finanzierung der Corona-Krise, der Verbesserung der Steuerstruktur und dem notwendigen Ausbau des Sozialstaats zB in der Pflege beteiligen. 

Warum es diese Beteiligung braucht? Nach aktuellen Prognosen ist ein Sparpaket von mehreren Milliarden Euro ab 2023 nicht unwahrscheinlich (zumindest wenn die Fiskalregeln ab diesem Zeitpunkt wieder voll greifen). Jeder Euro der jetzt zusätzlich durch Steuersenkungen ausgegeben wird, erhöht diesen Konsolidierungsbedarf weiter.

Umfrage zeigt: Arbeitnehmer und Familien brauchen Steuersenkung  

Fragt man die Bevölkerung, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: Steuersenkungen werden vor allem für ArbeitnehmerInnen und Familien urgiert. Für Digitalkonzerne, Haushalte mit großen Vermögen und CO2-Emissionen werden höhere Steuern gefordert. Steuersenkungen für Unternehmen und Selbstständige werden indes abgelehnt.

Abbildung: Umfrage zu gewünschten Be- und Entlastungen im Rahmen der Steuerreform

Grafik © Unique Research, 800 Befragte, 3. bis 8. September 2021
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Für ÖGB und AK ist klar: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten während der Corona-Krise durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen, während die Unternehmen mit ihrem Steuergeld massiv unterstützt wurden – teilweise trotz steigender Umsätze und Gewinne. Der von der Regierung im Mai versprochene Corona-Bonus wurde bis dato nicht ausgezahlt. Jetzt wo die Gewinne der Unternehmen wieder anziehen, ist es Zeit, dass die ArbeitnehmerInnen endlich ihren fairen Anteil zurückbekommen. Das betrifft den Corona-Tausender und die Lohnabschlüsse im Herbst, aber auch die anstehende Steuerreform.

Was wollen AK und ÖGB?

Im Sinne einer gerechten Steuerreform fordern AK und ÖGB: 

  • Ausgleich der kalten Progression: Rasche Umsetzung der versprochenen Lohnsteuersenkung zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und Stärkung des privaten Konsums.
     
  • Schaffung ökologischer Alternativen durch Ausweitung der öffentlichen Klimainvestitionen und -förderungen: Gerechte Finanzierung durch neue Spielräume im Budget wie zB Einführung von Maastricht-neutralen Green Bonds oder einer „goldenen Investitionsregel“.
     
  • Ökobonus PLUS für eine wirksame soziale Abfederung der CO2-Bepreisung: Volle Rückerstattung der Einnahmen aus dem CO2-Preis durch eine pauschale Steuergutschrift (Ökobonus). Zusätzliche Unterstützung für besonders betroffene Gruppen wie z.B. PendlerInnen durch Reform des Pendlerpauschales Richtung Absetzbetrag.
      
  • Betraglich gedeckelte Öko-Investitionsprämie von z.B. 10% für Betriebe
     
  • Kostenbeteiligung der VermieterInnen am CO2-Preis
     
  • Keine Steuergeschenke für Unternehmen und Superreiche: Jede Senkung der Lohnnebenkosten, der Körperschaftsteuer oder anderer Kapitalsteuern erhöht die Ungleichheit im Land und gefährdet den Sozialstaat durch Sparpakete und Sozialkürzungen.
     
  • Mehr Steuergerechtigkeit durch Ausbau vermögensbezogener Steuer: Einführung einer Millionärsabgabe auf private Nettovermögen über 1 Million Euro und einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögensübertragungen. Konsequenter Kampf gegen Steuertricks und -betrug. 
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