5.7.2019

Steuergutschrift für Geringverdiener nicht aufschieben!

„Versprochen war die Entlastung der Gering­verdiener mit 2020. Dass die Arbeit­nehmer­Innen und Pensionist­Innen nun ein Jahr länger warten müssen, ist unverständlich“, sagt Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerrecht in der AK Wien.

Im nun vorliegenden ÖVP-FPÖ-Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Steuer­gutschrift für Arbeitnehmer­Innen und Pensionist­Innen mit geringem Einkommen erst ein Jahr später zum Tragen kommt. „Das muss dringend vorgezogen werden“, sagt Bernhofer. Noch dazu, wo Bauern und Selbstständige schon 2020 weniger Sozial­versicherungs­beiträge bezahlen. Geht es nach dem Vorschlag der AK, bekommen die Gering­verdiener­Innen Steuer­gutschrift schon Anfang 2020, beim Steuer­ausgleich für 2019. 

Was die AK auch kritisiert: Während bei den Arbeit­nehmer­Innen und Pensionist­Innen nur Personen mit geringem Einkommen entlastet werden, profitieren bei den Bauern und Selbst­ständigen alle, unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet, auch sehr gut verdienende Selbst­ständige und Bauern erhalten eine Beitrags­senkung der Kranken­versicherung, auf Kosten der Selbstständigen und Bauern mit kleinen Einkommen.

Konkret ist vorgesehen, dass der Bund einen Kranken­versicherungs­beitrag von 0,85% für jede/n Versicherten in der gewerblichen bzw. in der Bauern-Sozial­versicherung dazuzahlt. Schon bisher haben die beiden Kranken­versicherungen im Summe 430 Millionen Euro an Steuer­mitteln erhalten, nun kommen weitere 100 Millionen Euro dazu.