26.6.2019

Anderl: Steuerfallen bei Rehageld gehören beseitigt

Die Krone berichtet auf den Ombuds­frau-Seiten von einem Fall, bei dem ein Leser wegen einer Gesetzes­lücke Ein­kommens­steuer nach­zahlen musste – für Bezüge, die er nie bekommen hatte. Auch der Arbeiter­kammer sind solche Fälle bekannt.

Sie betreffen etwa Rehageld-Bezieher, die nach einem längeren Rechtsstreit doch die Invaliditäts­pension zugesprochen bekommen. Sie müssen defacto die gesamte Pensions­nach­zahlung versteuern, obwohl ihnen nach Rückzahlung des Reha­gelds wenig bis nichts davon bleibt. „Die Steuerfallen beim Reha­geld gehören beseitigt. Hier ist eine rasche Lösung notwendig“, appelliert AK Präsidentin Renate Anderl ans Parlament. ­

Vor allem längere Verfahrens­dauern und geballte, rückwirkende Auszahlungen können zu un­gerecht­fertigten Steuer­nach­forderungen führen. „Wir fordern eine Gesetzes­änderung und werden einen Vorschlag dazu vorlegen. Die derzeitige Regelung ist ungerecht“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. In der AK schätzt man, dass seit 2014 bis zu 5.000 Personen betroffen sein könnten. Daher braucht es eine rück­wirkende Sanierung des Gesetzes, um zu verhindern, dass Steuern für Ein­kommen bezahlt werden, die defacto nicht bezogen worden sind.