22.10.2019

AK Klein: Standortentwicklungsgesetz zurück an den Start

„Das Standortentwicklungsgesetz muss zurück an den Start. Es hat bis jetzt kein einziges Projekt beschleunigt. Stattdessen bringt es Österreich die Gefahr eines kostspieligen Vertragsverletzungsverfahrens“, sagt AK Direktor Christoph Klein zu der massiven Kritik der EU an dem Gesetz. Jetzt muss die künftige Bundesregierung einen Weg finden, der schnellere Verfahren und die Interessen der Zivilgesellschaft miteinander in Einklang bringt.

Der AK Direktor fordert die Einbeziehung aller Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Gruppen, etwa der Umwelt-NGOs. „Es geht um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Dazu braucht es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Damit künftig über wichtige Infrastruktur-Projekte schneller entschieden wird, muss man an vielen Schrauben drehen“, sagt Klein. Die AK hat dazu drei konstruktive Vorschläge.

Abgestimmte Infrastrukturplanungen des Bundes

So fehlt seit Jahren eine verbindliche Planungskoordination zwischen dem Bund und den Ländern: Die sollte, abseits von konkreten Projekten, die Grundlinien der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Österreich für die nächsten Jahre festlegen und durch eine Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung legitimieren. „Bei uns wird jahrelang um die 3. Piste am Flughafen Schwechat gestritten. In der Schweiz gibt es längst einen Plan, der die gesamte Schweizer Luftfahrt für die nächsten 15 - 20 Jahre im Blick hat. Über Einzelprojekte, wie etwa neue Pisten, kann in diesem Rahmen schneller entschieden werden“, sagt Klein.

Überalterte Materien-Gesetze modernisieren

Die sogenannten „Materien-Gesetze“ wie das Eisenbahngesetz, das Luftfahrtgesetz, das Bundesstraßengesetz oder das Starkstromwegegesetz müssen modernisiert und konkretisiert werden. Wenn verbindliche Vorgaben, etwa zum Umweltschutz, in diesen Gesetzen fehlen, muss für jede neue Stromtrasse alles neu verhandelt werden. Das ist ein Grund, warum das Verfahren um die 380KV-Leitung bei Salzburg nach neun Jahren immer noch nicht ganz beendet ist. Das Luftfahrtgesetz, das die Grundlage für die Genehmigung der 3. Piste ist, stammt in den relevanten Teilen aus dem Jahr 1957. „Da wird auch jedem Laien klar, dass endlich zeitgemäße klare Richtlinien, etwa zum Lärm- und Anrainerschutz, formuliert werden müssen. Dann kann auch ein Genehmigungsverfahren schneller laufen“, so Klein.

Gute Personalausstattung für wichtige Verfahren

Außerdem fordert der AK Direktor, dass die Fachbehörden etwa in den Ländern, die einzelne Großprojekte betreuen, für diese Verfahren auch mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden. „Da geht es um zukunftsweisende Entscheidungen von großer Bedeutung für die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Land. Dafür muss ausreichend gut geschultes Personal abgestellt werden“, so Klein.