4.7.2018

Standortentwicklungsgesetz: Mitsprache und Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit sichern

„Es ist keine Frage, dass die Genehmigungsverfahren für Großprojekte oft sehr lange dauern, und dass die Beschleunigung der Verfahren ein wichtiges Anliegen ist“, sagt die Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek, zum heute im Ministerrat beschlossenen Standortentwicklungsgesetz. Dieses soll ein neues Verfahren zur Festlegung von Projekten im öffentlichen Interesse bringen. „Aber es muss schon auch sichergestellt werden, dass dabei weder umwelt- noch demokratiepolitische Standards abgebaut werden. Der Standortentwicklungsbeirat darf kein geheimes Expertengremium sein, die Sozialpartner müssen eingezogen werden. Transparenz und Mitsprache gehören zur Demokratie“, so Kubitschek.