Sozialversicherung nicht gefährden

Eine Rücknahme der Gesetzesentwürfe, mit denen die Struktur und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung in ihren Grundfesten erschüttert wird, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer von der Bundesregierung. Die Sozialversicherung ist eine tragende Säule des österreichischen Sozialstaates, sie darf nicht gefährdet werden, erklärt die Hauptversammlung. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, den bisherigen Weg zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems im Interesse der Versicherten weiter zu gehen.

Die Gesetzesentwürfe entsprechen den langjährigen Wünschen der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Es ist einmalig in der erfolgreichen Geschichte in der 2. Republik, dass ein derart weitreichender Eingriff, der tief in die Interessen der ArbeitnehmerInnen eingreift, ohne ernsthafte Einbeziehung von AK und ÖGB umgesetzt wird, heißt es im Antrag, der mit überwältigender Mehrheit gegen die Stimmen der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) angenommen wurde.

Die Bundesarbeitskammer kritisiert insbesondere ...

... die Schaffung einer vollzentralisierten Einheitskasse:

Mit der Österr. Gesundheitskasse (ÖGK) wird eine vollzentralisierte Einheitskasse für sieben Millionen Versicherte geschaffen. Die geplanten Landesstellen haben keinerlei Budgethoheit und sind der ÖGK gegenüber in allen Belangen weisungsgebunden. Beschlüsse der Landesstellen können von der ÖGK jederzeit aufgehoben werden.

... die Machtübernahme durch die Arbeitgeber: 

Künftig sollen in den Spitzengremien der fusionierten Sozialversicherungsträger der Unselbstständigen (ÖGK, PVA und AUVA) jeweils sechs Dienstnehmer- und Dienstgeber-Vertreter entsendet werden.

... den Entzug enormer Mittel aus dem Gesundheitssystem:

Insgesamt werden dem Gesundheitssystem bis inklusive 2023 ca. 1,1 Milliarden Euro entzogen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, das vor allem die übereilte Fusion zu enormen Kosten führen wird. Legt man die Erfahrungswerte über die Kosten der Fusionierung (laut Rechnungshof 213,5 Millionen Euro) der beiden Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten auf die Fusionierung der neun Krankenkassen um, ist vorsichtig geschätzt mit Kosten von 500 Millionen zu rechnen. Weiters hat eine Analyse des Hauptverbandes ergeben, dass ein bundesweiter Gesamtvertrag mit den Ärzten um ca 500 Millionen teurer sein wird, als die bestehenden neun Gesamtverträge der Länder.

... die Übertragung der SV-Prüfung an die Finanz:

Künftig wird die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben unter der alleinigen Verantwortung des Finanzministeriums durchgeführt. Die Sinnhaftigkeit dieser Übertragung darf mehr als bezweifelt werden. Hat doch der Rechnungshof in mehreren Prüfungen nachgewiesen, dass die Prüfer der Krankenkassen die SV-Agenden drei Mal so effizient prüfen. So ist der Mehrertrag pro Fall eines SV-Prüfers rund 13.500 Euro, der eines Finanzprüfers nur 3.800 Euro.

... die Verstöße gegen Verfassungsrecht:

Der Gesetzesentwurf verstößt in zahlreichen Punkten gegen die Prinzipien der Selbstverwaltung, die der Verfassungsgerichtshof entwickelt hat. Der wichtigste Punkt ist vor allem die paritätische Entsendung von Dienstnehmer- und Dienstgeber-Vertreter in die Spitzengremien der ÖGK, der PVA und der AUVA. Hier legt die Verfassung fest, dass die Vertreter in den Spitzengremien der Selbstverwaltung demokratisch aus der Mitte der Mitglieder (der Versicherten) zu wählen sind. In den genannten Gremien sind die Dienstgeber aber gar nicht versichert. Eine Einbeziehung der Dienstgeber aufgrund der Beitragszahlung ist zwar möglich, es kann aber nicht dazu führen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Dienstnehmer in ihrer Selbstverwaltung verloren geht.

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