17.5.2019

Sozialdumping: AK reicht EU-Beschwerde gegen Slowenien ein

Die Arbeiter­kammer hat am Donnerstag bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Slowenien wegen unfairen Wett­bewerbs eingebracht: Slowenien bemisst die Sozial­versicherungs­beiträge für Arbeit­nehmer­Innen, die z.B. in Österreich arbeiten, nämlich nicht nach dem öster­reich­ischen Lohn, sondern nach einem fiktiven slowenischen Lohn. Das Kalkül dahinter ist, dass slowenische Entsende-Firmen Arbeitskräfte billiger anbieten können, weil sie weniger Sozial­versicherungs­abgaben bezahlen müssen und damit österreichische Firmen unterbieten können.

„Die entsandten Arbeit­nehmer­Innen haben auch Nachteile davon, nämlich niedrigere Ansprüche auf Sozialleistungen und Pensionen und zudem ein schlechter ausgestattetes Sozial­system. Österreichische Arbeit­nehmer­Innen aber auch Unter­nehmen kommen durch diese rechts­widrigen Praktiken unter Druck “, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl. Sie fordert: „Dieser unfaire Entsende­bonus muss gestoppt werden!“

Europäischer Sozialschutz verletzt

Aus AK Sicht verletzt Slowenien mit dem Entsende-Bonus zentrale Prinzipien des europäischen Sozial­schutzes und des europäischen Wett­bewerbs­rechts.

Die AK hat daher wie schon die Europäische Föderation der Bau- und Holz­arbeiter eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein­ge­bracht. Anderl: „Auch die Bundes­regierung hat die Möglichkeit, eine solche Beschwerde einzulegen. Sie sollte hier ihrer Verantwortung nachkommen, Lohn­drückerei und Sozial­dumping zu bekämpfen.“

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