27.3.2018
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Sozialbetrugsfall: Regierung will Zuschläge nicht mehr prüfen

Die Arbeiterkammer gratuliert der Finanzpolizei zum jüngsten Erfolg bei einer Kontrolle in fünf Hotels, bei der die unsauberen Machenschaften einer Reinigungsfirma aufgedeckt wurden. Gleichzeitig warnt Alice Kundtner, Bereichsleiterin Sozialpolitik der AK Wien: „Erfolge im Kampf gegen Lohn- und Sozialbetrug wären künftig nicht mehr in dem Ausmaß möglich, geht es nach dem Regierungsprogramm.“

Außer am Bau sollen keine Zuschläge mehr für Überstunden, Feiertage und Co. kontrolliert werden. Das betrifft unter anderem die Reinigungsbranche, wo Finanzminister Hartwig Löger gerade stolz auf den Erfolg der Finanzpolizei hinweist. AK Kundtner sagt: „Wer A sagt muss auch B sagen. Die AK fordert: Das Personal bei der Finanzpolizei soll von 500 auf 1.000 verdoppelt werden. Zuschläge sollen auch weiterhin in jeder Branche kontrolliert werden.“

Hintergrund

Unter der Überschrift „Praxisgerechte Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung“ steht im Regierungsprogramm ab Seite 146: „Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung soll klar auf echte Fälle von Lohndumping fokussiert und die Bürokratielast für die Betriebe allgemein reduziert werden.“ Als erster Punkt, um dies zu erreichen wird angeführt: „Beibehaltung des Entgeltbegriffs für die hauptsächlich betroffene Baubranche, ansonsten Prüfung Entbürokratisierung durch Einschränkung auf Grundlohn plus Sonderzahlungen.“ Eine Einschränkung der Prüfung auf Grundlohn plus Sonderzahlungen bedeutet, dass die Prüfung von Zuschlägen für Mehr-und Überstunden, Nachtarbeit, und Arbeit an Sonn- und Feiertagen entfallen soll.

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