13.6.2018
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Anderl: Schwarzer Tag für fairen Handel

Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien sowie der Neos wurde heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, im Nationalrat ratifiziert. „Damit werden in Zukunft internationale Konzerne gegenüber österreichischen Unternehmen klar bevorzugt. Österreich kann jederzeit geklagt werden, was wiederum zu Schadenersatzzahlungen in Milliarden-Höhe führen kann“, betont AK Präsidentin Renate Anderl. Und weiter: „Übrig bleiben werden am Schluss die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für dieses politische Fehlverhalten finanziell geradestehen werden müssen.“ 

Als „schwarzen Tag für einen fairen internationalen Handel“ bezeichnet die AK Präsidentin die heutige CETA-Abstimmung im österreichischen Nationalrat und verweist erneut auf ein von der AK in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten von Prof. Konrad Lachmayer, wonach CETA eindeutig internationale Konzerne bevorzugt – vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. „Dass in weiterer Folge auch heimische Arbeitsplätze dadurch gefährdet sein könnten, wurde bei der heutigen Abstimmung wohl komplett vergessen“, kritisiert Anderl.  

Wenn das Abkommen in Kraft tritt, muss Österreich jederzeit mit Klagen internationaler Multis rechnen – mit einem weitreichenden Schaden für die heimische Volkswirtschaft. Dazu ein Beispiel: Aufgrund des Ausstiegs Deutschlands aus der Atomwirtschaft fordert der schwedische Energiebetreiber Vattenfall auf Basis seiner Investorenprivilegien einen Schadenersatz in Höhe von fast 5 Milliarden Euro! 

„Sowohl das kanadische als auch das österreichische Rechtssystem bieten in- und ausländischen Investoren in gleichem Maß den Schutz ihrer Rechte. Diese Ratifizierung ist daher mehr als bedauerlich und ein weiterer Schritt dieser Regierung, der das Interesse von Konzernen klar über die der Menschen stellt“, sagt Anderl. 

Forderung

Die AK fordert nun den Bundesrat auf, der CETA noch behandeln muss, gegen das Abkommen zu stimmen.  

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