13.6.2018

AK zu EU-Parlament: „Schützen Sie die Kapitäne der Landstraße!“

„Das EU-Parlament muss die Kapitäne der Landstraße schützen. Die Beschäftigten im Güter- und Personenverkehr stehen schon jetzt unter einem enormen Druck, bei der Entlohnung und bei den Arbeitsbedingungen. Deshalb darf die Chance auf Verbesserungen durch das derzeit diskutierte Mobilitätspaket nicht vertan werden“, warnt die Leiterin der AK Abteilung Verkehrspolitik, Sylvia Leodolter. Das EU-Parlament verhandelt derzeit über das Mobilitätspaket zum Personen- und Güterverkehr in Europa. Vor kurzem hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments drastische Verschlechterungen für die Beschäftigten vorgeschlagen. Die AK wendet sich deshalb an alle EU-Parlamentarier. „Sie müssen eingreifen, im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Lassen Sie nicht zu, dass noch mehr übermüdete und noch mehr unterbezahlte Lenkerinnen und Lenker von Lkw und Bussen auf unseren Autobahnen fahren. Setzen Sie ein Signal für ein sozialeres Europa!“ 

  • Der EU-Verkehrsausschuss schlägt vor, dass im internationalen Bus- und Güterverkehr weiterhin nicht die Entlohnungsbestimmungen des jeweilig befahrenen Staates gelten sollen, egal wie viele Tage, Wochen, Monate oder Jahre der Beschäftigte in einem anderen Staat eingesetzt ist!  Das bringt Unternehmen, die ihre Beschäftigten etwa nach österreichischem Kollektivvertragslöhnen bezahlen, weiter unter Druck.

  • Laut EU-Verkehrsausschuss sollen auch bei innerstaatlichen Busfahrten durch ausländische Unternehmen die Entlohnungsbestimmungen des Staates, in dem gefahren wird, nicht gelten. Auch das verschärft den Druck auf österreichische Unternehmen.

  • Zehn Stunden hinterm Steuer sind genug. Doch laut EU-Verkehrsausschuss soll die maximal tägliche Lenkzeit auf zwölf Stunden ausgedehnt werden. Das belastet die Lenker und gefährdet die Verkehrssicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen. 

  • Der EU-Verkehrsausschuss sieht Verschärfungen bei den wöchentlichen Ruhezeiten vor: Wenn der Bezugszeitraum wie geplant für die wöchentliche Ruhezeit von zwei auf vier Wochen ausgedehnt wird, hätten die LenkerInnen erst nach drei Wochen auf den Autobahnen Europas das Recht auf 45 Stunden Ruhezeit. Derzeit dürfen sie zumindest nach zwei Wochen diese Ruhezeit nehmen.

  • Künftig könnte die zwölf-Tage-Ausnahmegenehmigung von der Wochenruhe im internationalen Fern- und Reisebusverkehr auch auf den nationalen Verkehr ausgeweitet werden. Damit können BusfahrerInnen uneingeschränkt an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen ohne einen freien Tag eingesetzt werden.

  • Weitere Härte für die Fahrer: Das lückenlose Verbot, die reguläre Wochenruhe von 45 Stunden in der drei-Quadratmeter-Fahrerkabine zu verbringen, wird aufgehoben: Der EU-Verkehrsausschuss schlägt vor, dass die FahrerInnen einen vom Betreiber selbst-zertifizierten Rastplatz aufsuchen. Dort aber sind die Preise oft so hoch, dass die Angebote mit dem bescheidenen Tagegeld der LenkerInnen nicht bezahlt werden können.