2.9.2019

Anderl fordert für Pensionserhöhung Finanz-Polster im Bundesbudget

„Die geplante Pensionserhöhung geht in Ordnung. Jetzt fehlt noch ein Schutzpanzer gegen Pensionskürzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Der Gesetzesbeschluss muss auch einen haushaltsrechtlichen Finanzierungs-Polster für die nächsten fünf Jahre enthalten, um die absehbaren Mehrkosten abzudecken. „Das ist eine Selbstbindung des Parlaments, bei einer Änderung muss es ein verpflichtendes und öffentliches parlamentarisches Hearing mit den Sozialpartnern geben“ fordert Anderl. Auch das könnte gesetzlich bestimmt werden. „Damit sichern wir die Pensionstinnen und Pensionisten ab, die eine gute Pensionsanpassung erhalten, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die AK Mitglieder, die diese Anpassung finanzieren“, so Anderl. 

Die geplante Pensionserhöhung kostet sofort 370 Millionen Euro mehr und wird über die nächsten Jahre zusammengerechnet mehrere Milliarden Euro im Pensionsbudget beanspruchen. Anderl: „Wir haben in der letzten Wirtschaftskrise unser Pensionssystem mit aller Kraft erfolgreich gegen Kürzungen, Erhöhungen des Antrittsalters oder höhere Beiträge verteidigt. Jetzt sind die Parteien großzügig, aber in der nächsten heraufziehenden Wirtschaftskrise werden wieder die Rufe nach Einschnitten bei den Pensionen kommen.“ 

Bei der Finanzierung der jetzigen Pensionserhöhung wäre auch anzudenken, die Sonderkosten der geplanten Pensionserhöhung in einer Rückstellung im Pensionsbudget des Sozialministeriums schon heute zu finanzieren, sagt Anderl: „Dann wäre klar, dass das Geld für die nächsten Jahre bereitgestellt ist.“ 

Wichtige Ziele für unser Pensionssystem sind die zielgerichtete Armutsbekämpfung und Maßnahmen, die zu höheren Frauenpensionen führen, indem die heute arbeitenden Frauen unterstützt werden. Die Ausgleichszulage ergänzt das niedrige Einkommen von sozial bedürftigen PensionistInnen. Die AK fordert schon lange eine außerordentliche Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach dem ersten Geburtstag.