Pensionsanpassung: AK hat rechtliche Bedenken

Die Pensionen sollen im Jahr 2020 nach den Vorstellungen der Seniorenvertreter je nach Einkommen von geringen Pensionen mit der doppelten Inflation in Stufen sinkend auf die Inflation von 1,8 Prozent angepasst werden. Damit wird ein Stufenmodell geschaffen, das es in dieser Form noch nicht gab. Zudem bilden die Stufen das derzeitige Steuersystem ab, sodass die meisten Pensionen rund 30 Euro netto mehr erhalten (Nettopensionsanpassung). AK Direktor Christoph Klein verweist darauf, dass nun zwei Gesetzesvorhaben (Nettopensionsanpassung und eine Steuerreform samt Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen) nebeneinanderstehen, die nicht aufeinander abgestimmt sind.

Rechtliche Klärung nötig

Was das rechtlich bedeutet, sollte aus Sicht der AK sorgfältig und im Vorhinein geklärt werden. Dazu gehört die Einbindung der Sozialpartner, deren Mitglieder die Pensionen überwiegend finanzieren. Werden tatsächlich zusätzlich zur gesetzlich vorgesehenen Erhöhung nach der Inflationsrate 400 Millionen jährlich, also Folgekosten von bis zu 4,8 Milliarden Euro über die Jahre, beschlossen, ist aus Sicht von Klein ein handwerklich solides Gesetz nötig. Dazu braucht es auch ein Begutachtungsverfahren.

Klein: „Entscheidend ist aber auch, dass die knapp fünf Milliarden Euro, die die geplante Zusatzerhöhung kumuliert kosten wird, nicht in der nächsten Regierungsperiode von den aktiv Beschäftigten zurückgeholt wird – etwa durch Verschärfungen beim Pensionsantrittsalter, durch eine Senkung der künftigen Pensionshöhen oder durch höhere Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge. Der Generationenvertrag muss in beide Richtungen gelten.“

Hintergrund der rechtlichen Bedenken ist, dass an den Grenzen der Stufen kleinere Pensionen höhere Leistungen überholen und somit das sogenannte Äquivalenzprinzip durchbrochen und damit ein Grundprinzip im Sozialversicherungsrecht verletzt werden könnte (siehe Beispiel).

Beispiel

  • Pension A in der Höhe von 1.299 Euro wird mit 3,6 Prozent angepasst. Daher läge sie im Jahr 2020 bei 1.345,76 Euro. 

  • Pension B in der Höhe von 1.300 Euro wird mit 3,3 Prozent angepasst. Daher betrüge sie 1.342,90 Euro. Damit überholt die im Jahr 2019 noch niedrigere Pension A im Jahr 2020 die Pension B mit 2,86 Euro.

Sollte der Verfassungsgerichtshof eine solche Bestimmung aufheben, wären Millionen Pensionsüberweisungen zu korrigieren. Rechtssicherheit im Pensionssystem ist aber wichtig, die PensionistInnen verlassen sich auf eine pünktliche und richtige Überweisung.

Dazu kommt, dass sich nach der angekündigten Steuerreform auch das Tarifsystem ändern wird. Eine Korrektur ist dann schwierig, weil die Pensionsversicherungsanstalt gewisse Vorbereitungen treffen muss und dazu Zeit braucht.

Vorschläge der AK

Wichtige Ziele für das Pensionssystem sind die zielgerichtete Armutsbekämpfung und Maßnahmen, die zu höheren Frauenpensionen führen, indem die noch arbeitenden Frauen unterstützt werden. Im Pensionssystem hilft die sogenannte Ausgleichszulage, sozial Bedürftigen Unterstützung zukommen zu lassen. Die AK fordert schon lange eine außerordentliche Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr.